Marian Krüger 11.05.2010 / Inland

Merkels Bundesratsmehrheit ist passé

Nach der NRW-Wahl ergeben sich neue Machtkonstellationen

Die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb ist Geschichte. Zentrale Vorhaben der Bundesregierung könnten jetzt gekippt werden. Wie handlungsfähig die Regierung Merkel noch ist, liegt indes auch an der SPD.

Schwarz-Gelb war immer eine schwache Koalition. Nach den NRW-Landtagswahlen steht sie noch schwächer da. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist in jedem Falle verloren. Verfügten die von CDU/CSU und FDP regierten Länder über zusammen 37 Stimmen in der 69-köpfigen Länderkammer, so sind es jetzt nur noch 31. Selbst wenn es im Düsseldorfer Landtag am Ende doch noch eine Große Koalition aus SPD und CDU geben sollte, kann Bundeskanzlerin Merkel nicht mehr auf die sechs NRW-Bundesratsstimmen zählen.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: