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Linksregierung Boliviens unter Druck

Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

  • Von Benjamin Beutler
  • Lesedauer: 2 Min.

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Die Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) in Bolivien sieht sich einer der größten Protestwellen seit ihrer Amtsübernahme im Dezember 2005 ausgesetzt.

Diesmal geht das linke Lager auf die Straße. Für Unruhe sorgt seit Montag die Ankündigung eines unbefristeten Generalstreiks. Die mächtige Arbeiterzentrale Boliviens (COB) ruft zum Protest gegen die Lohnpolitik der Regierung unter Präsident Evo Morales auf. Das

Angebot, die Gehälter von Lehrern, Ärzten und Angestellten des Gesundheitswesens um fünf Prozent und die von Armee und Polizei um drei Prozent zu erhöhen, sei »inakzeptabel«, erklärte die COB, die auch die protesterprobten Bergarbeiter hinter sich weiß. Seit Wochenbeginn bewegt sich ein Protestmarsch vom zentralbolivianischen Caracollo in die 140 Kilometer entfernt liegende Hauptstadt. Regierungsnahe Bauern- und Indigenenorganisationen, Transportkooperativen und Koka-Bauern nehmen an den Protesten nicht teil.

Die MAS-Regierung sieht in den COB-Forderungen eine Provokation. Präsident Morales bezeichnete die COB-Führung als »konterrevolutionär«. Vizepräsident Álvaro García Linera erinnerte daran, dass die COB schon 1985 den »progressiven Präsidenten« Hernán Siles mit Streiks und Märschen zum Rücktritt gezwungen hatte, ihr jetziges Ziel sei der »Sturz der Regierung«. »Sie wollen der faschistischen und steinzeitlichen Rechten den Weg ebnen«, klagte Linera. Finanz- und Wirtschaftsminister Luis Arce erklärte, die geforderte Lohnerhöhung von 14 Prozent sei »nicht finanzierbar«. Der Staat habe dank der Mehreinnahmen durch Verstaatlichung des Öl- und Gassektors die Gehälter im Bildungs- und Gesundheitswesen in den vergangenen vier Jahren bereits um 37 Prozent angehoben. Präsident Morales rief die COB am Montag zur »Einsicht« und zu neuen Verhandlungen auf.

Mindestens einen Toten gab es am Freitag bei der polizeilichen Räumung einer von Dorfbewohnern blockierten Straße. 154 Kilometer nördlich von La Paz fordern Bauern den zugesagten Bau einer Zitrusfabrik. Zwei schwer verletzte Studenten liegen laut Behördenangaben in kritischem Zustand im Krankenhaus.

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