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Neonazi-Demo mit Nachspiel

Schwere Vorwürfe gegen Wiesbadener Genehmigungsbehörden

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Nach der Protestdemonstration gegen einen Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN am 8. Mai in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ist eine öffentliche Debatte um das Verhalten der örtlichen Behörden entbrannt.

Am 8. Mai hatte in Wiesbaden ein Aufgebot von 2500 Polizisten den Ortskern im Stadtteil Erbenheim systematisch abgesperrt und damit den Aufmarsch der NPD-Jugenorganisation JN ermöglicht. Die Neonazis haben sich inzwischen bei Bundes- und Landespolizeien für das »absolut kooperative Verhalten« der Einsatzleitung und der Beamten vor Ort bedankt.

Als die Akteure eines breiten Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch am Montagabend eine erste Bilanz ihrer Aktivitäten zogen, hatte der Wiesbadener Verwaltungsrechtler Gerhard Strauch bereits seinen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Dienstvergehen gegen zwei führende Repräsentanten des städtischen Wiesbadener Ordnungsamtes eingereicht und publik gemacht. In seinem Schriftstück erhebt Rechtsanwalt Strauch, der persönlich an den Protesten gegen den Aufmarsch der Neonazis teilgenommen hatte, schwere Vorwürfe gegen die federführenden Beamten Winrich Tischel und Hans-Peter Er...


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