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Längere AKW-Laufzeiten ohne die Länderkammer?

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heizt Streit um Zustimmungspflicht des Bundesrates weiter an

  • Von Reimar Paul
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

»Grüne wählen«, forderte Fraktionsvize Jürgen Trittin vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Grüne wählen, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippen und so die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten kippen.« Bei der Wahl stimmten viele Menschen für die Grünen, Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist passé – aber ob der Atompolitik von Union und FDP über die neuen Mehrheiten in der Länderkammer tatsächlich beizukommen ist, steht in den Sternen. Politiker und Juristen streiten heftig darüber, ob die Bundesländer von längeren Kraftwerkslaufzeiten betroffen sind und deshalb die Frage mitentscheiden müssen.

Nein, sagt Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU). Er kündigte am Wochenende an, die Koalition werde »ein verfassungskonformes zustimmungsfreies Gesetz« vorlegen. Beim Atomausstieg im Jahr 2000 sei die damalige Bundesregierung genauso vorgegangen, argumentiert Pofalla. »Schröder hat die Begrenzung der...


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