»Beide Seiten müssen abrüsten«

Monika Lazar (Grüne) über die Programme der Bundesregierung gegen Rechts- und Linksextremismus

Monika Lazar ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und für Frauenpolitik der Grünen im Bundestag. Sie kritisiert die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Projekte gegen »Linksextremismus« zu fördern. Dies erzeuge ein falsches Bild von der Gefahr durch extrem Rechte und könne zur Verharmlosung dieses Problems führen. Mit Monika Lazar sprach Regina Stötzel.

ND: In einer Pressemitteilung fordern Sie zusammen mit Sönke Rix (SPD) und Ulla Jelpke (LINKE), die in ihren Fraktionen für das Thema Rechtsextremismus zuständig sind, die Bundesförderung der Projekte gegen Rechtsextremismus zu verstetigen. Sind diese Projekte unter Schwarz-Gelb in Gefahr?
Lazar: Die Projekte sind unter Schwarz-Gelb auf alle Fälle in Gefahr, weil das aktuelle Bundesprogramm Ende dieses Jahres ausläuft und sich unter der neuen Regierung inhaltliche Änderungen anbahnen. Insbesondere da Ministerin Kristina Schröder das Ressort übernommen hat, ist nichts Gutes zu erwarten. Ihr Plan, sogenannte Extremismusbekämpfungsprogramme ins Leben zu rufen, lässt aufhorchen. Darauf sollten wir uns sehr gut vorbereiten.

Kann man von einer neuen Qualität in der Hetze gegen Linksradikale sprechen? Es ist ja nicht nur Kristina Schröder, die »Gewalttäter und Extremisten« jeglicher politischer Richtung in einem Atemzug nennt.
Man muss natürl...

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