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  • Politik
  • 10. Grundrechte-Report beleuchtet deutsche Verfassungswirklichkeit

Fixierung ist Alltag im Pflegeheim

Auszüge aus dem Grundrechte-Report

»Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen«, proklamierte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Jahr 2000, um der Forderung großflächiger Videoüberwachung Nachdruck zu verleihen. Seitdem hat die Videoüberwachung öffentlicher und öffentlich zugänglicher Räume in großem Maße zugenommen; jüngste Schätzungen gehen von ca. 50 000 privat und staatlich betriebenen Kameras allein in Hamburg aus.«
(Carsten Gericke, Im Niemandsland zwischen Repression und Prävention. Polizeiliche Videoüberwachung in Hamburg)

»14. November 2008: Ein Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er ohne persönliche Anhörung in 47 Fällen bei alten Menschen im Pflegeheim das Anbringen von Bauchgurten und Bettgittern genehmigt hat. Die persönlichen Anhörungen hatte er einfach »erfunden« und fiktive Anhörungsvermerke in der Gerichtsakte niedergelegt. Über das Verhalten dieses Richters herrscht zu Recht...


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