Restriktiver Euro-Masterplan

Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark

Während die Debatten über das vermeintliche Euro-Rettungspaket hohe Wellen schlagen, fand ein interner Masterplan der Bundesregierung bislang kaum Beachtung. Mit verschärften Restriktionen und dem Aushebeln demokratischer Strukturen soll die Gemeinschaftswährung zukünftig stabilisiert werden.

Das Dreigestirn mit Masterplan: Brüderle, Schäuble, Merkel (v. l.)

Medienbericht zufolge sollen sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bereits in der vergangenen Woche vertraulich auf eine Neunpunkteprogramm zur Stabilisierung des Euro verständigt haben. Dieses soll Verhandlungsgrundlage für die in der kommenden Woche geplanten Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedsländer werden.

Das Papier fasst bereits bekannte Detailvorschläge zusammen und spitzt diese noch zu. Zur Diagnose der gegenwärtigen Lage heißt es hier, Griechenland habe die geltenden Verträge »in grober Weise« verletzt. Eine solche Krise, für die die Gemeinschaft der Euro-Zone in ihrer bisherigen Form nicht gewappnet sei, dürfe sich nicht wiederholen. Deshalb müsse der 1992 in Maastricht vereinbarte Stabilitätspakt einer tiefgreifenden Reform unterzogen werden. Um vergleichbare Haushaltsprobleme künftig zu vermeiden, sollen die...

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