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Grüne gegen Armeewerbung an Schulen

(dpa/ND). Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus forderte am Donnerstagabend den rot-roten Senat auf, durch ein Rundschreiben an Schulen wehrdienstkritischen und Friedensverbänden einen gleichberechtigten Zugang zu Schülern zu ermöglichen. Die Grünen befürchten, dass die Bundeswehr bei alleinigen Auftritten nicht ausgewogen informiere, sagte der Abgeordnete Özcan Mutlu. Der Antrag wurde aber in der Form abgelehnt und in den Bildungsausschuss verwiesen.

Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, befürwortete die Forderung nach Neutralität. Für den Antrag spreche, dass es sich um eine Frage der Rechtssicherheit handele. Dagegen spreche das Prinzip der Eigenverantwortung der Schulen. Vertreter aller anderen Fraktionen betonten, dass die Bundeswehr ein im Grundgesetz verankertes Staatsorgan sei. Deshalb dürfte sie in Schulen für eine berufliche Ausbildung bei sich werben. Ein Jugendoffizier komme nur auf Einladung in eine Schule, betonte Renate Harant (SPD). Es liege in der Verantwortung der Schule, für ausgewogene Informationen zu sorgen. Sascha Steuer (CDU) sagte, dass niemand in Deutschland zum Wehrdienst gezwungen werde. Es sei gut und richtig, dass die Bundeswehr an Schulen für sich werben dürfe.

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