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»Ein falsches Signal«

LINKE-Parlamentarier gegen eigenen Antrag

Es geschieht nicht oft, dass Bundestagsabgeordnete der LINKEN einem Antrag der eigenen Fraktion nicht zustimmen. Doch als am Freitag der Entschließungsantrag der Linksfraktion zur Krise in der Eurozone zur Abstimmung stand, da enthielten sich gleich mehrere Abgeordnete der LINKEN.

Berlin (ND-Lambeck). Einige Bundestagsabgeordnete der LINKEN hoben am Freitag nicht die Hand, als der Antrag der eigenen Fraktion zur Abstimmung gestellt wurde. Unter ihnen auch Steffen Bockhahn und Barbara Höll. Dabei gehörte die Steuerexpertin Höll ursprünglich zu den Autoren des Antrags. Der Unmut der beiden richtet sich gegen die Punkte 3 e und f des Antrags. Dort steht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den bedürftigen Staaten notfalls direkt Kredite zu niedrigen Zinsen gewähren soll und eine Bewältigung der Krise ohne Teilentschuldung »nicht denkbar« sei. Bockhahn und Höll halten diese Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt für »nicht richtig«. Die Botschaft, »dass Schulden nicht werthaltig sind, wäre ein falsches Signal«, das zudem Finanzinvestoren begünstigen könne, heißt es in einer Stellungsnahme der beiden vom Freitag.

Dabei sei noch am Dienstag vereinbart worden, so Bockhahn gegenüber ND, dass man zuerst ein Expertengespräch – etwa mit dem UN-Ökonomen Heiner Flassbeck – abwarten wolle, bevor Forderungen nach Entschuldung gestellt werden könnten. So waren es nicht nur inhaltliche Differenzen, die zur Enthaltung führten. Auf Initiative einiger Abgeordneter seien die strittigen Punkte am Donnerstag im Antrag verankert worden, kritisierte Bockhahn. Auch mit der Begründung, die LINKE müsse sich mit ihren Forderungen von der politischen Konkurrenz abheben. Daraufhin ließ Barbara Höll ihren Namen vom Antrag streichen.

Für den finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, ist der Antrag hingegen ein »gerade noch tragfähiger Kompromiss«. Troost, der neben Michael Schlecht und Sahra Wagenknecht zu den Unterzeichnern des Papiers gehört, sagte dem ND, dass er hier keinen Rechts-links-Streit sehe. Immerhin würden auch ausgewiesen linke Ökonomen wie Rudolf Hickel und Heiner Flassbeck um das richtige Vorgehen in der Krise streiten. Während Hickel die auch im Antrag geforderte Teilentschuldung für notwendig hält, plädiert Flassbeck für ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank. Diskussionen innerhalb der Fraktion über den richtigen Kurs in der Krise seien »völlig legitim«, betonte Axel Troost.

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