Werbung

Pfandrecht des Vermieters

Bei Mietschulden zu beachten

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Woran nicht jeder denkt: Vermieter haben für berechtigte Forderungen aus dem Mietverhältnis, die der Mieter nicht begleicht, ein Pfandrecht an den »eingebrachten Sachen« des Mieters.

Darauf kann der Vermieter sich stützen, wenn es um Mietschulden, um Ansprüche auf Schadenersatz oder nicht bezahlte Betriebskosten geht. Laut dem § 811 der ZPO (Zivilprozessordnung) gibt es jedoch Sachen die nicht gepfändet werden dürfen, dazu gehören z. B. Radio, Kühlschrank, Waschmaschine oder Haustiere.

Wenn der Vermieter einen rechtmäßigen Anspruch gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis hat, aber der Mieter nicht bereit ist, die Sachen herauszugeben, kann sie der Vermieter jederzeit pfänden und versteigern lassen. Das besagen die allgemeinen Bestimmungen des BGB über das rechtsgeschäftliche Pfandrecht (§§ 1257 und 1204). Zieht der Mieter aus, der vom Pfandrecht bedroht ist, hat der Vermieter sogar ein Selbsthilferecht, d. h. er kann den betreffenden Mieter notfalls auch mit Gewalt daran hindern, die zum Pfänden beanspruchten Sachen wegzuschaffen. Außerdem würde sich ein Mieter in diesem Fall sogar strafbar machen. Allerdings sind Vermieter nicht berechtigt, sozusagen »vorsorglich«, bevor der Mieter auszieht, die Sachen zu »beschlagnahmen«. Das Selbsthilferecht des Vermieters berechtigt erst dann zum Eingreifen, wenn der Mieter damit beginnt, die beanspruchten Sachen wegzuschaffen.

Betroffene Mieter können dieses Pfandrecht beim zuständigen Amtsgericht noch abwehren, wenn sie die geforderte Summe oder einen entsprechenden Wertgegenstand hinterlegen.

Literatur: »Das Mieterlexikon« des Deutschen Mieterbundes 2009/2010, Seite 558

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!