Was bringt eine Finanzmarktsteuer?

Norbert Wieczorek (SPD) über Maßnahmen gegen Spekulation und die Haltung seiner Partei

Norbert Wieczorek (geb. 1940) war von 1980 bis 2002 Bundestagsabgeordneter der SPD und zeitweilig Vizefraktionsvorsitzender. Der Experte für Wirtschaft und Banken, der dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet wird, setzt sich seit Langem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Mit Wieczorek sprach Martin Lejeune.

ND: Was halten Sie von der Finanztransaktionssteuer?
Wieczorek: Ich halte sie für ein notwendiges Instrument zur Eindämmung von Spekulationen. Es geht dabei nicht in erster Linie darum, was an Erträgen für die Staatskasse herauskommt. Selbst bei einer Abgabe von einer äußerst geringen Spann- weite von 0,1 bis 0,5 Prozent auf jede Transaktion, wie sie gerade bei uns in Deutschland im Gespräch ist, würden viele riskante Geschäfte nicht mehr gemacht werden. Denn bei diesen Kontrakten kommt es auf die Anzahl der Transaktionen an, die man durchführen kann. Und jede Steuer dämpft dieses Aufkommen. Während aber diese bei uns diskutierte Steuer nur auf den einzelnen Handelsakt zielt, ähnlich wie die Umsatzsteuer, setzt die vom Internationalen Währungsfonds vorgeschlagene »Finance Activity Tax« viel breiter an. Diese ähnelt einer Gewerbesteuer, die auf die Gewinne gezahlt wird, die Finanzinstitutionen erzielen, sowie einer Art Lohnsummensteuer,...

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