NRW muss Hartz IV neu regeln

Verteilung unter den Kommunen moniert

  • Lesedauer: 1 Min.

Münster (epd/ND). Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Verteilung der Gelder für bestimmte Hartz-IV-Leistungen an die Kommunen überarbeiten. Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen in Münster gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil zehn Städten und Kreisen recht, die gegen den Verteilungsschlüssel geklagt hatten. Die Kommunen fordern vom Land mehr Geld für ihre Leistungen an Hartz-IV-Empfänger. Nach Auffassung des Gerichts ist das zugrundeliegende Datenmaterial fehlerhaft. (VerfGH 17/08)

Die bisherige Regelung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot der Kommunen, urteilte der Verfassungsgerichtshof. Durch die unsichere Datenlage für die Berechnung sei es möglich, dass einige Kreise und Städte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zu hohe oder zu niedrige Finanzzuweisungen erhielten, führte das Gericht aus.

Hintergrund sind die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Umschichtungen für die Umsetzung von Hartz IV. So sollen den Kommunen die Kosten für das Wohngeld, das sie an Hartz-IV-Bezieher zahlen, vom Land erstattet werden. Der Verteilungsschlüssel dafür beruht nach Auffassung der klagenden Kommunen aber auf falschen Daten.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal