Beispieloser Sparplan in Kiel beschlossen

Massive Streichungen vor allem bei Bildung und im Sozialbereich

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Schleswig-Holstein erwartet einen radikalen Sparkurs, wie es ihn in der Geschichte dieses Bundeslandes noch nie gegeben hat. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU nennt ihn alternativlos, andere sprechen von einer »Giftliste«.

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein hat gestern ein Sparpaket mit Einschnitten in fast allen Bereichen einschließlich der eigenen Gehälter beschlossen. Bis zu den konkreten Haushaltsdebatten kann nun im Parlament ein halbes Jahr lang intensiv über das Konzept diskutiert werden, mit dem die Landesregierung die desolate Haushaltslage in den Griff zu bekommen hofft. Das Haushaltsdefizit von derzeit rund 1,25 Milliarden Euro soll bis 2020 auf null heruntergefahren werden, um den Vorgaben der Schuldenbremse gerecht zu werden.

Landesblindengeld halbiert

Geht es nach dem Willen von Schwarz-Gelb im Norden, werden die Ausgaben in den nächsten beiden Haushaltsjahren bereits um jeweils 125 Millionen Euro gesenkt. Da das Regierungsbündnis im Kieler Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt, muss Carstensen zittern, dass nicht Abgeordnete aus seiner Union oder von den Liberalen umfallen.

Die lange Liste des Sparpr...


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