Generalverdacht gegen die deutsche Linke

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erkennt einen Anstieg sogenannter linksextremer Straftaten und will die Beobachtung der linksradikalen Szene verstärken. Auch auf die LINKE haben es die Schlapphüte weiterhin abgesehen.

Der Verfassungsschutz nimmt die bundesdeutsche Linke verstärkt ins Visier. Die Behörde habe den Auftrag, »jegliche Form des politischen Extremismus« zu beobachten, so Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in der gestrigen Ausgabe der »Frankfurter Rundschau«. Dazu zählt neben der linksradikalen Szene auch die Linkspartei, die »in Einzelfällen persönliche Verbindungen zu gewaltbereiten Linksextremisten« unterhalte. Fromm, seit rund zehn Jahren Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes, spricht von der »Renaissance« eines gewaltbereiten Linksextremismus und konstatiert eine »zunehmende Gewaltorientierung«. Besonders auffällig sei die »gestiegene Zahl« von Brandanschlägen auf Autos und Sachbeschädigungen an Immobilien in Berlin und Hamburg.

Tim Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) bestätigte gegenüber ND eine Zunahme militanter Aktionen. Es gebe eine neue Generation junger Militanter, die momentan sehr aktiv sei, so ...