Wird Angriffskrieg ein strafbares Verbrechen?

Konferenz im Kampala überprüft Wirksamkeit des Römischen Statuts und des Haager Strafgerichtshofs

  • Von Norman Paech
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

In der ugandischen Hauptstadt Kampala beginnt am heutigen Montag die erste Konferenz zur Überprüfung des Römischen Statuts, auf dem die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beruht.

Gut 50 Jahre dauerte es, bis die Staaten den Auftrag der UNO erfüllt hatten, aus den Nürnberger Militärtribunalen von 1946 einen Internationalen Strafgerichtshof zu formen und ein allgemeines Völkerstrafrecht auf der Basis der Nürnberger Prinzipien zu entwickeln. 1998 wurde mit dem Römischen Statut ein Völkerstrafgesetzbuch geschaffen. 2002 wurde der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eröffnet, dessen Rechtsprechung sich mittlerweile 108 Staaten unterworfen haben. Ein großer Erfolg, selbst wenn Staaten wie die USA, Russland, China und Israel bislang einen Beitritt verweigern.

In Kampala kommen die Unterzeichnerstaaten nun zu einer Bestandsaufnahme zusammen. Vor allem aber geht es um die Schließung einer großen Lücke in der Reihe der Straftatbestände: Zwar wird der Angriffskrieg im Römischen Statut als »Verbrechen der Aggression« genannt, es fehlt jedoch eine Definition dessen, was eine Aggression ist. Der Angriffskrieg...

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