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Opposition ist Mist

  • Von Christian Klemm
  • Lesedauer: 2 Min.

CDU, SPD, Grüne und FDP suchen in Nordrhein-Westfalen krampfhaft nach Möglichkeiten, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Vergangene Woche sah es danach aus, dass demnächst eine Große Koalition im Düsseldorfer Landtag das Sagen haben wird. Für die Liberalen wäre das nach ihrem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl, als sie mit 6,7 Prozent ein katastrophales Ergebnis einfuhren, ein weiterer Rückschlag. Doch die FDP scheint sich nicht in die Oppositionsrolle fügen zu wollen. Frei nach der Münteferingschen Formel »Opposition ist Mist!« bietet sie Rot-Grün jetzt indirekt Koalitionsgespräche an. Und nun?

Ampel statt Großer Koalition – die Sozialdemokraten müssten ähnlich viele Kröten schlucken. Wie sollte ein »Politikwechsel«, den sie vor der Wahl vollmundig ankündigten, nun mit den Liberalen möglich sein? Bekäme man die FDP dazu, in NRW die Studiengebühren abzuschaffen? Wie wäre mit ihr die Einführung der Gemeinschaftsschule durchzusetzen? Wie die Gebührenfreiheit für Kitas? Und wie mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst? Und – was sagen die Grünen dazu? Welche der beiden Konstellationen auch immer, es wäre ein Verzicht auf Säulen des SPD-Wahlprogrammes – und damit auch ein Betrug am Wähler, dem von den Sozialdemokraten eine sozialere Politik versprochen wurde.

Gründe für die FDP hingegen, Gespräche mit dem politischen Gegner aufzunehmen, der sie eben als »Extremisten« titulierte, sind wohl in der Bundespolitik zu suchen, wo Westerwelles Partei von der Union in schöner Regelmäßigkeit untergebuttert wird. Das FDP-Signal lautet also: »Seht her, wir können auch mit Anderen!« Zumindest theoretisch.

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