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Erste deutsche Gaza-Aktivisten nach Deutschland zurückgekehrt

Abgeordnete der LINKEN erheben schwere Vorwürfe

Berlin (dpa/ND) - Nach ihrer Freilassung aus israelischer Gefangenschaft haben Bundestagsabgeordnete der Linkspartei schwere Vorwürfe erhoben. Die Abgeordnete Inge Höger beschrieb die Aktion des israelischen Militärs gegen einen internationalen Hilfskonvoi am Dienstag in Berlin mit den Worten: "Wir haben uns wie im Krieg und gekidnappt gefühlt." Ihre Kollegin Annette Groth sprach von einem "barbarischen Akt". Beide äußerten die Vermutung, dass erheblich mehr Menschen getötet wurden als die offiziell neun Toten.

Höger und Groth gehörten zu einer Gruppe von deutschen Gaza-Aktivisten, die mit einer "Solidaritätsflotte" Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten. Die Schiffe wurden in der Nacht zum Montag von israelischen Elite-Soldaten gestoppt. Höger äußerte die Vermutung, dass bei der Kommandoaktion bis zu 19 Menschen starben. Die beiden Politikerinnen waren am Dienstagabend im israelischen Hafen Aschdod freigelassen worden, nachdem die deutsche Botschaft zu ihren Gunsten interveniert hatte.

Zusammen mit den beiden Abgeordneten kehrten auch drei weitere Bundesbürger zurück, darunter der ehemalige Linke-Abgeordnete Norman Paech. Paech hielt Israel sogar ein "Kriegsverbrechen" vor. "Wir haben mit allem gerechnet, aber nicht mit dieser Brutalität."

Der Weltsicherheitsrat hat indesssen eine sofortige unabhängige Untersuchung gefordert. Diese müsse "unabhängig, glaubwürdig und transparent" sein, hieß es in einer am frühen Dienstag vom Rat verabschiedeten Präsidentenerklärung.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen enthielt sich einer Verurteilung Israels und verurteilte nur das Vorgehen, das zu Toten und Verletzten führte. Israel wird im Text der Erklärung nicht namentlich genannt. Der Sicherheitsrat forderte Israel in seiner völkerrechtlich bindenden Erklärung auf, die Aktivisten wieder auf freien Fuß zu setzen und auch die Schiffe wieder freizugeben. Israel solle dafür sorgen, dass die humanitären Güter, die der Hilfskonvoi an Bord hatte, den Gazastreifen erreichen.

Das oberste Weltgremium war auf Antrag der Türkei am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um das Vorgehen der Israelis gegen die "Gaza-Solidaritätsflotte" zu erörtern.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, der an der offenen Aussprache im Rat teilnahm, bezichtigte Israel eines "schweren Verbrechens". Es gebe keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung für die Tat, sagte er. Die Mitglieder des 15-Länder-Gremiums erklärten sich "zutiefst besorgt über die humanitäre Situation in Gaza". Sie verlangen die "nachhaltige und ununterbrochene Versorgung der Menschen im Gazastreifen" mit allem Nötigen und die unbehinderte Verteilung aller humanitären Hilfe vor Ort.

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