Werbung

Wann darf der Vermieter Mietersachen einbehalten?

Pfandrecht

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Im Ratgeber vom 26. Mai erläuterten wir auf dieser Seite das Pfandrecht des Vermieters. Heute nun, als Ergänzung, einen aktuellen Fall aus der Praxis einer Mieterin.

Sie hatte die Miete gemindert, weil es ständig in ihrer Wohnung durchregnete. Aber der Vermieter ließ den Mangel nicht beseitigen, statt dessen kündigte er fristlos wegen angeblichen Mietrückstands, der durch die Minderung entstanden sei.

Die Mieterin nahm die Kündigung sofort an und zog um. Während des Auszuges kam der Vermieter an den Umzugs-LKW und »beschlagnahmte« einige Sachen des Vermieters, als Schadenersatz für die angeblich unberechtigte Mietminderung. Er fühlte sich berechtigt dazu, weil es ja ein Pfandrecht des Vermieters gibt.

Die Mieterin rief daraufhin die Polizei zur Hilfe, die eine Strafanzeige gegen den Vermieter aufnahm. Das war ihr gutes Recht. Daraufhin bekam dieser nun doch Bedenken und kam schon einen Tag später mit einem Rechtsanwalt mit der Bitte, die Strafanzeige zurückzunehmen.

Der örtliche Mieterverein in Frankfurt/Oder gab der Mieterin den Rat, dieser Bitte nur dann zu folgen, wenn der Vermieter die praktisch gestohlenen Sachen unverzüglich wieder herausgibt und wenn er im Protokoll über die Beendigung des Mietverhältnisses ausreichend entgegenkommt. Das heißt erstens die vollständige Rückgabe der Kaution und zweitens Verzicht auf die Renovierung der wassergeschädigten Wohnungsräume durch die bisherige Mieterin.

Vermieter können das Pfandrecht unter den Bedingungen ausüben, die in den Paragrafen 562 bis 562c BGB genannt werden. Das ist jedoch immer nur dann möglich, wenn es sich um »berechtigte Forderungen« des Vermieters aus dem Mietverhältnis handelt.

Im vorliegenden Fall ging es darum, dass die Mietminderung berechtigt war und diese den Vermieter keineswegs dazu ermächtigte, Eigentum der Mieterin einzubehalten. Es handelte sich also nicht um eine berechtigte Forderung. H.H.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!