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Sturm der Empörung gegen Israel

UNO-Sicherheitsrat fordert Untersuchung des blutigen Angriffs auf Hilfskonvoi für Gaza

Israel sieht sich nach seinem blutigen Militäreinsatz gegen eine Solidaritätsflotte für die Palästinenser mit mindestens neun Toten einem weltweiten Sturm der Empörung gegenüber.

New York/Berlin (Agenturen/ND). Nach einem eilig einberufenen Treffen forderte der UNO-Sicherheitsrat eine »unparteiische und transparente« Untersuchung des israelischen Angriffs. Auch die EU und die USA verlangten erneut eine lückenlose Aufklärung der Militärattacke. Die Bundesregierung hatte auf eine entsprechende Untersuchung bereits am Montag gedrungen. Ein US-Außenamtssprecher erklärte, die USA seien »besorgt über die Lage der Menschen in Gaza«. Großbritannien, Frankreich, Russland und China forderten die Aufhebung der israelischen Blockade des Gaza-Streifens. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangte, nach diesem »blutigen Massaker« müsse Israel »unbedingt bestraft werden«. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu sagte in New York: »In einfachen Worten, das kommt Banditentum und Piraterie gleich, Mord im Auftrag des Staates.« Russlands Präsident Dmitri Medwedjew nannte das Vorgehen »absolut ungerechtfertigt«.

Die Solidaritätsschiffe hatten rund 700 Menschen an Bord und 10 000 Tonnen Hilfsgüter. Die Attacke der Israelis auf den kleinen Schiffsverband war in internationalen Gewässern erfolgt.

Der ultrarechte israelische Außenminister Avigdor Lieberman wies die internationale Kritik an Israels Vorgehen gegen die Hilfsflotte als »scheinheilig« zurück und sprach von einem »grundlegenden Recht israelischer Soldaten zur Selbstverteidigung gegen den Angriff einer Gruppe von Terrorunterstützern und Schlägern, die mit todbringenden Schlagstöcken, Eisenstangen und Messern bewaffnet waren«. Die Armee veröffentlichte Videoaufnahmen, auf denen nach israelischen Angaben zu sehen ist, wie Aktivisten an Bord des Schiffes »Mavi Marmara« auf israelische Soldaten einprügeln, die sich zuvor aus Hubschraubern an Deck abgeseilt hatten.

Die an der Solidaritätsaktion für Gaza beteiligten Mitglieder der Partei DIE LINKE widersprachen israelischen Berichten über massive Gewalt gegen die Soldaten. Der frühere Linkspartei-Abgeordnete Norman Paech erklärte, er habe lediglich zwei Holzstöcke gesehen, mit denen sich einige Aktivisten an Bord verteidigt hätten. Er bezeichnete den Einsatz der israelischen Soldaten als »vollkommen unverhältnismäßig«. Der 72-Jährige war zusammen mit den beiden Linkspartei-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie dem Arzt Matthias Jochheim und Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland am Dienstag nach Berlin zurückgekehrt.

Der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, ebenfalls Teilnehmer der Gaza-Hilfsaktion, flog von Israel nach Schweden zurück.

Unterdessen hat die Gewalt auch den Gaza-Streifen selbst wieder erfasst. Die israelische Armee tötete am Dienstag bei zwei Angriffen fünf Palästinenser. Drei Männer wurden von einer israelischen Rakete getroffen, als sie gerade dabei waren, Raketen auf Israel abzufeuern. Zuvor hatte die israelische Armee zwei Palästinenser am Rande des Gaza-Streifens erschossen. Die Männer hatten nach Angaben eines Armeesprechers versucht, Sprengsätze am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gaza-Streifen zu legen.

In Berlin demonstrierten am Abend rund 700 Menschen gegen den Angriff auf den Hilfskonvoi.

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