nd-aktuell.de / 03.06.2010 / Politik / Seite 7

PKK begann Offensive in der Südosttürkei

Angekündigte Reformen der Regierung für Kurdistan bleiben aus, dafür kommen jetzt Drohnen

Jan Keetman, Istanbul
Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) töteten im Südosten der Türkei bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der Marine sechs Soldaten. Es war der in diesem Jahr folgenschwerste Angriff der PKK.

Zu dem Schock über den Überfall der israelischen Marine auf den Gaza-Hilfskonvoi, zu dem türkische Schiffe gehörten, kam in der Türkei gleich ein zweiter Schock. Ein Überfall der PKK, bei dem sechs Soldaten getötet und sieben weitere verletzt wurden, kündigt offenbar eine neue Gewaltwelle in den Kurden-Gebieten an.

Dieser Überfall hatte insofern eine neue Qualität, als zum ersten Mal in 26 Jahren Kampf mit der PKK eine Basis der türkischen Marine das Ziel der kurdischen Rebellen war. Die Soldaten wurden während der Wachablösung aus zwei Verstecken mit Raketen beschossen.

Dass der Überfall auf die Marinebasis in Iskenderun gleichzeitig mit der blutigen Erstürmung des türkischen Schiffes »Mavi Marmara« durch die israelische Kriegsmarine erfolgte, hat zu Spekulationen Anlass gegeben. Die Türkei wäre auch nicht die Türkei, wenn nicht sogleich das koordinierte Wirken dunkler Mächte aus dem Ausland gesehen würde.

Für das Regierungslager äußerte diesen Verdacht der stellvertretende Vorsitzende der regierenden AK-Partei, Hüseyin Celik. Immer wenn die Türkei vorankomme, trete jemand auf, um den inneren Frieden zu stören, meinte er. Dass der Überfall der PKK in Iskenderun und der Angriff auf die »Mavi Marmara« gleichzeitig erfolgten, sei »kein Zufall«. Als mögliche Schuldige nannte Celik »internationale Mächte« oder deren »Subunternehmer«. Auch der neue Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu fand das Zusammentreffen der beiden Ereignisse »vielsagend«.

Allerdings musste man nur etwas aufmerksam die Nachrichten verfolgen, um zu sehen, dass der Überfall der PKK keineswegs aus heiterem Himmel kam. Anfang Mai hatte der auf der Gefängnisinsel Imrali gefangene PKK-Chef Abdullah Öcalan erklärt, er sehe keine Fortschritte in der Kurdenfrage und gebe die Bemühungen um einen Dialog mit der Regierung in Ankara auf. In den letzten Maitagen begannen sich Angriffe der PKK zu häufen. Die Armee antwortete mit schweren Bombardierungen von vermeintlichen Hochburgen der Guerilla. Inzwischen verlautete aus der Kurdenpartei, sie beende ihren vor 13 Monaten verkündeten einseitigen Waffenstillstand.

Tatsächlich ist seit der »Öffnung« in der Kurdenfrage, wie sie die Regierung letztes Jahr ankündigte, viel Staub aufgewirbelt, aber nichts getan geworden. Zwar soll Anfang September über eine Reihe von Verfassungsänderungen abgestimmt werden, doch keine davon berührt die kurdische Frage.

Was die Kurden und die PKK betrifft, so setzt man in der Türkei derzeit nicht auf politische Reformen, sondern mehr auf eine neue »Wunderwaffe«. Ankara hat in diesem Frühjahr für 185 Millionen. Dollar zehn Aufklärungsdrohnen, also unbemannte Flugkörper, gekauft. Mit ihnen sollen PKK-Trupps auch in ihren Rückzugsgebieten in Nordirak aufgespürt werden, so dass man sie mit Luftwaffe, Artillerie oder beim Grenzübertritt besser bekämpfen kann. Der Lieferant der für die Türkei neuen Waffen ist ausgerechnet Israel.

ND-Karte: Wolfgang Wegener