Kopflos ins Pauschalendesaster

Opposition, Sozialverbände und CSU lehnen Röslers »Gesundheitsprämie« von 30 Euro ab

  • Von Silvia Ottow
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), werden 50 Millionen gesetzlich Krankenversicherte vom Studenten bis zum Rentner ab 2011 zusätzlich zu ihrem einheitlichen Beitrag von 14,9 Prozent noch 30 Euro in jedem Monat zahlen. Diese Kopfauschale erregt die Gemüter.

»Die ganze Maßnahme ist überflüssig«, diktiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einer Zeitung von gestern. Sie sei ungerecht und bürokratischer als das jetzige System. Als Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung bezeichnet LINKEN-Chef Klaus Ernst Röslers Konzept. Der DGB nennt die Pauschale ein »vergiftetes Angebot«, der bisherigen Struktur werde ein Tod auf Raten verordnet. Sozialverbände, demokratischer Ärzte-Verein und weitere Kritiker warnen davor, auf Biegen und Brechen eine Kopfpauschale einzuführen, weil sie fürchten, dass künftige Ausgabensteigerungen dann immer bequem auf die Versicherten abgewälzt werden können. Von größerem Gewicht für das Schicksal der Kopfpauschale dürfte allerdings deren konsequente Ablehnung durch die CSU sein. Man habe das Konzept intensiv geprüft und könne es nicht mittragen, ließ Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder am Mittwoch wissen. Die Mittelschicht werde belastet, die...

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