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Mandat, Amt und der Streit ums Geld

LINKE-Basis macht sich Sorgen um Vorstand

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Noch ist der in Rostock gewählte Parteivorstand der LINKEN nicht zur inhaltlichen Arbeit gekommen, schon erhält er von der Basis mehr Unterstützung, als ihm lieb sein kann.

Andrea Johlige (31) ist Kreisvorsitzende der Linkspartei im Havelland. Und sie ist besorgt. Nicht, dass sie etwas gegen den Grundsatz »gutes Geld für gute Arbeit« hätte. Doch dieses Motto müsse in ihrer Partei schon kompatibel sein mit dem Gedanken der Solidarität. Der übrigens, so unterstreicht sie, seit Anbeginn der PDS nie zur Debatte gestanden habe. Nun allerdings fürchtet der gesamte Kreisvorstand Havelland, dass der Vorstand andere Wege gehen könnte. Warnend schickten sie – per Mail und Fax – einen Brief an die Parteioberen, insbesondere an die Genossinnen Lötzsch und Lay sowie an die Genossen Ernst, Dreibus und Maurer.

»Mit Befremden haben wir von eurem Beschluss Kenntnis erlangt, dass die Parteiämter Parteivorsitzende, BundesgeschäftsführerInnen und Parteibildungsbeauftragte hauptamtlich ausgeübt werden und der Bundesschatzmeister mit den einzelnen AmtsinhaberInnen Verträge über die Höhe der Bezüge abschließt.« Es sei »absolut unverständlich, weshalb der Bundesvorstand vom bisherigen Konsens innerhalb der Partei, dass Parteiämter nur dann hauptamtlich sind, wenn die AmtsinhaberInnen keine Mandate innehaben, abrückt«.

Bisher gab es – so meinen die Genossen im Brandenburgischen – »maximal die Aufstockung der Bezüge bis zur Höhe der Bezüge einer/s stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Vier der fünf ›betroffenen‹ AmtsinhaberInnen sind aber bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haben demnach bereits jetzt höhere Bezüge aus ihrem Abgeordnetenmandat. Zusätzliche Bezüge aus den durchaus knappen Finanzen der Partei erscheinen uns unangebracht und auch unnötig.«

Es fällt auf, dass fünf Leute aus dem Parteivorstand angesprochen werden, obwohl der Beschluss sieben betrifft. Das erklärt sich so: Zwei Vorständler – Halina Wawzyniak als Vizechefin und Parteibildungsbeauftragte sowie Schatzmeister Raju Sharma – haben von Anfang an erklärt, nichts aus dem 240 000 Euro umfassenden »Vorstandsgehaltstopf« entnehmen zu wollen.

Bis Dienstag, so bat Schatzmeister Raju Sharma seine Vorstandskollegen schriftlich, möge sich jeder erklären, wie viel er für sich in Anspruch nehmen möchte. Bisher liegt nach ND-Informationen nur eine Antwort vor. Darin wird eine Forderung erhoben, die unter 1000 Euro liegt. Oberhalb dieser Summe wären Einkünfte laut Bundestagsregeln veröffentlichungspflichtig. Gegenüber ND ließ Gesine Lötzsch gestern erklären, sie wolle nur zusätzliche Aufwendungen ersetzt bekommen. Im Übrigen spende sie der Partei allerlei.

Im Brandenburgischen wird man das mit Freude hören, »denn uns stehen pro Jahr gerade mal 11 000 Euro für die politische Arbeit zur Verfügung«, so Kreischefin Johlige. Damit kann man keine Sprünge machen, sagt sie und berichtet davon, dass ihre Genossen daher »nicht einmal Fahrtkosten abrechnen. Und wie schwer es einem Hartz-IV-Empfänger fällt, monatlich 10 Euro Beitrag aufzubringen, kann sich ja jedermann vorstellen.« Sagt Johlige und hofft, dass im Vorstand »Jedermanns« sitzen.

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