nd-aktuell.de / 08.06.2010 / Kommentare / Seite 4

Slowenische Botschaften

Olaf Standke

Selbst die aktuelle Euro-Schwäche könne Kroatien nicht abschrecken, betont die Regierung in Zagreb. Das Land will mit aller Macht in die Europäische Union. Dafür hat Ivo Josipovic als erster Präsident gerade sogar so etwas wie Mitschuld am Bosnien-Krieg eingeräumt. Doch letztlich stand die Aufnahme am Sonntag im EU-Mitgliedstaat Slowenien zur Disposition, wo die Wähler über ein Schiedsverfahren zu entscheiden hatten. Mit ihm soll ein fast 20-jähriger Grenzstreit zwischen den einstigen jugoslawischen Teilrepubliken beigelegt werden. Dabei geht es um die Bucht von Piran in der nördlichen Adria. Slowenien besteht dort auf einen freien Zugang zum offenen Meer. Kroatien wollte den bisher nicht gewähren. Das knappe Ja im Referendum ermöglicht nun einer internationalen Kommission, den Grenzverlauf verbindlich festzulegen, beendet das Veto Sloweniens beim Kapitel 31 (Außen- und Sicherheitspolitik) der Beitrittsverhandlungen und beseitigt das wohl letzte Hindernis auf dem Weg Kroatiens Richtung Brüssel.

Ob das aber schon eine »Botschaft der Hoffnung« für andere ist, wie der slowenische Regierungschef Pahor meint, bleibt abzuwarten. Der soeben ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangene Westbalkan-Gipfel und der jüngste Streit um den EU-Beauftragten für die Region künden vom anhaltenden Konfliktpotenzial. Mit Spannung wird z.B. auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Sezession Kosovos von Serbien gewartet. Und geht es nach dem Willen der meisten EU-Staaten, würde Kroatien vorerst auch der letzte Kandidat sein, der den Sprung in die Union schafft.