Ramelow gegen den Staat

Spitzenpolitiker der Linkspartei bringt Schlapphüte vor Gericht

  • Von Uta Heyder, Erfurt
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die LINKE wird seit Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Bodo Ramelow will sich damit nicht mehr abfinden – und klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Montagvormittag im Büro des Fraktionschefs der LINKEN im Thüringer Landtag. Bodo Ramelow macht einen aufgeräumten Eindruck. Er will ein Exempel statuieren. »Das wird das Musterverfahren der Partei«, wie er es nennt. Am 21. Juli wird am Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Verfahren eröffnet, bei dem Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland antritt. »Und es geht in diesem Musterverfahren erstmalig um die Partei in Gänze.«

Der Thüringer Spitzenpolitiker will den Staat verklagen. Ramelow setzt sich damit gegen die immer wiederkehrenden Beobachtungen durch den Bundesverfassungsschutz zur Wehr. Zwar wurden diese Observationen gegen seine Person im Einzelnen durch das Oberverwaltungsgericht Münster vergangenes Jahr als rechtswidrig eingestuft. »Aber Münster hat den verdammten Nebeneffekt gehabt, dass man in das Urteil reinschrieb, es lägen tatsächlich Anhaltspunkte vor, nach denen meine Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche Gru...

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