Gabriele Oertel 09.06.2010 / Titel

»Mit dieser Regierung gibt es keinen Dialog«

Gewerkschaften und Bündnis kündigen Widerstand gegen Kürzungspläne von Schwarz-Gelb an – Protest auch aus den eigenen Reihen

Zeichnung: Christiane Pfohlmann

Dass das Kürzungsprogramm der Bundesregierung bei Opposition, Verbänden und Gewerkschaften auf massive Kritik stoßen würde – damit haben Union und FDP vermutlich gerechnet. Dass es allerdings auch in den eigenen Reihen Widerspruch erfährt, dürfte die ohnehin angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel nicht kaltlassen.

Niedersachsens Ministerpräsident übte sich voreilig schon mal in präsidialem Stil: Das Sparpaket »ist vor allem ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu den Vorgaben unserer Verfassung«, erklärte Christian Wulff gestern in Hannover. Schulterklopfen kam auch von Merkels Kabinettsmitgliedern und Parteifreunden Ursula von der Leyen, Annette Schavan, Kristina Schröder und Wolfgang Schäuble. »Soziale Balance«, »ausgeglichen«, »gerecht«, »sehr maßvoll«, lauteten deren Kommentare zur größten Rotstiftaktion in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die ist indes bei sozialen Verbänden und Gewerkschaften auf heftigen Widerstand gesto...

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