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Protestieren, um besser zu studieren

70 000 demonstrierten vor heutigem Bildungsgipfel für bessere Lernbedingungen

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Vor dem heutigen Bildungsgipfel von Bundesregierung und Ländern haben am Mittwoch Schüler, Studenten und Gewerkschaften erneut für bessere Studien- und Unterrichtsbedingungen demonstriert.
Bildungsprotest in Berlin
Bildungsprotest in Berlin

Berlin (Agenturen/ND). Tausende Schüler und Studenten haben am Mittwoch bundesweit gegen Missstände im Bildungssystem protestiert. In mehreren Bundesländern zogen sie mit Tröten und Trillerpfeifen durch Städte und demonstrierten für eine gerechtere Bildungspolitik. Nach Angaben des Bündnisses »Bildungsstreik«, das zu den Protesten aufgerufen hatte, beteiligten sich insgesamt 70 000 Menschen in 40 Städten an den Demonstrationen. Der Zorn richtete sich in erster Linie gegen Studiengebühren, Einsparungen und eine mangelhafte Umsetzung der Schul- und Studienreformen.

Heute wollen Bund und Länder in Berlin über eine bessere Finanzierung von Bildung und Forschung beraten. Dabei sollen jedoch anders als erwartet keine konkreten Beschlüsse über die bessere Finanzierung von Schulen, Hochschulen und Forschung gefasst werden. Dies soll erst beim nächsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten im Dezember erfolgen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch. Zuvor sollen die Finanzminister von Bund und Ländern erneut beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt an der Sitzung am Donnerstag im Kanzleramt nicht teil. Hintergrund der erneuten Vertagung der Finanzentscheidung ist der Streit, wie das von Bund und Ländern vereinbarte Ziel erreicht werden kann, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung und Forschung aufzuwenden. Die Unions-Länder wollen angesichts der »tiefgreifenden Wirtschaftskrise« einen zeitlichen Aufschub des Finanzziels »bis spätestens 2018« erreichen.

In Berlin machten nach Polizeiangaben etwa 1000 junge Leute mit Plakataufschriften wie »Geld für Bildung, nicht für Banken« ihrem Ärger Luft. In Karlsruhe demonstrierten nach Angaben der Polizei zeitweise 2500 Teilnehmer, in Stuttgart waren es etwa 1000 Demonstranten. Auch in den hessischen Städten Kassel und Wiesbaden zogen am Vormittag Schüler und Studenten durch die Innenstädte und skandierten unter anderem »1,2,3,4 – für die Bildung kämpfen wir«. In Freiburg besetzten mehr als 300 Schüler und Studenten nach einem Demonstrationszug den Hauptbahnhof und blockierten eines der Gleise. In Halle protestierten rund 400 Studenten. Nach Angaben des Studentenrates waren dazu auch Studierende von der Universität Leipzig angereist. In Rostock gingen nach Polizeiangaben mehr als 600 Schüler und Studenten auf die Straße.

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