Von Jürgen Reents, Florenz

Die Linke debattiert ihre Neukonstruktion

Analyse der Finanzkrise – »Wir müssen unser Leben ändern«

Die Frage, welchen Charakter die internationale Finanzkrise hat und welche Aufgaben sie der Linken stellt, beschäftigt diese nicht nur in Deutschland. Das europäische Netzwerk »transform!« organisierte dazu Ende Mai eine Konferenz in Florenz. Eingeladen waren Wissenschaftler und politische Akteure, nicht nur aus dem Umfeld der Europäischen Linken.

Nach Walter Baier, Koordinator von »transform!« und Chefredakteur der gleichnamigen Zeitschrift, hat die Krise auf den Finanzmärkten inzwischen das gesamte Akkumulationsregime des Kapitalismus und dessen internationales politisches System erfasst. Sie ist zu einer Krise der kapitalistischen Lebensform geworden. Niemand könne voraussagen, welche Eruptionen sie noch hervorbringt. Für die Linke sei es daher dringlich, ihre Theorien der sozialen Veränderung zu überprüfen und weiter zu entwickeln. Sie stehe vor der Aufgabe, über eine neue geschichtliche Allianz nachzudenken, die sich nicht orthodox verengt, sondern die Verteidigung des in der Krise angegriffenen Lebensstandards mit einem Ringen um kulturelle Hegemonie verbindet. Der frühere österreichische KP-Vorsitzende stützt sich dabei auf Antonio Gramsci und plädiert für eine produktive Dialektik zwischen reformistischem und revolutionärem Sozialismus.

Für eine Überprüfung traditioneller Denkmodelle in der Linken tritt auch der deutsche Politikwissenschaftler Elmar Altvater ein. Er fordert die Linke dazu auf, sich von einem Wachstumsmodell zu verabschieden, das nicht nur die kapitalistische Ökonomie geprägt hat. Eine seiner zugespitzten Thesen lautet: Wir müssen das Öl verlassen, bevor das Öl uns verlässt. Die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen zu beachten, sei jedoch etwas anderes als den Mangel hinzunehmen, den die kapitalistische Ökonomie den Schwachen auferlegt, um sich selbst zu sanieren. Gegen die gigantische Umverteilung von unten nach oben, die es in den letzten Jahrzehnten weltweit gegeben hat, müsse sich zur Wehr gesetzt werden.

Was das jedoch konkret für eine international agierende Linke bedeutet, sahen die Teilnehmer der Florentiner Konferenz durchaus nicht einmütig. Insbesondere aus der französischen Linken heraus wurde die Auffassung vertreten, dass der Kampf gegen Sozialkürzungen in Europa implizit auch weltweitem sozialem Unrecht gelte – so Michel Rousseau von der parteiunabhängigen »Fondation Copernic«. Dem widersprach die aus Brasilien eingeladene Koordinatorin des ibase-Instituts Moema Miranda heftig: In Europa herrsche vor allem die Angst, etwas zu verlieren. Viel zu wenig werde darüber nachgedacht, wie eine Welt zu gewinnen sei, in der es Gerechtigkeit und Lebensqualität für alle gebe. Sie verwies darauf, dass in den USA und Europa 80 Prozent des Weltreichtums versammelt seien. Würden die europäischen Sozialstandards global gelten, seien es zweifellos Rechte, angesichts der wachsenden sozialen Klüfte zwischen den hochentwickelten und den unterentwickelt gehaltenen Ländern handle es sich jedoch um Privilegien. »Wenn das nicht verstanden und gelernt wird«, so Moema Miranda, »werden sich unsere Kämpfe nicht treffen.«

Dem pflichteten u.a. der italienische Publizist Marco Berlinguer und Franco Russo, ehemaliger Abgeordneter der Rifondazione Comunista, bei. Berlinguer betonte, dass inzwischen Hunderte von Millionen Menschen in der »Dritten Welt« in den kapitalistischen Markt integriert worden seien, die zu Sklavenbedingungen für den Wohlstand in der nördlichen Hemisphäre produzieren. Hier aber herrsche gleichzeitig der Eindruck, die Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft mache das Leben weltweit erträglicher. Die europäische Linke könne aus ihrem Niedergang in den vergangenen Jahrzehnten nur herauskommen, wenn sie die globalen Konfliktlagen gründlicher analysiere und auch mit mehr Respekt voneinander lerne. Moema Miranda hatte einen »Moment der Stille« verlangt, in dem zunächst einmal zugehört und Argumente geprüft werden müssten. Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung riet dazu, die Organisationen der Linken müssten sich vor allem als Lernorganisationen begreifen. Die Verschiedenheit der Bewegungen und ihrer Interessenlagen sei immerhin kein Argument gegen die notwendige Solidarität. Dass das kapitalistische System auf den Prüfstand gehöre, dem würden sicher alle zustimmen, das Problem sei jedoch: »Wir müssen unser Leben ändern.«

Die Florentiner Debatte war Teil einer Konferenzserie, die das Netzwerk »transform!« an wechselnden europäischen Orten organisiert. Stoff genug für weiteres Nachdenken hinterließ sie auf jeden Fall. Nach wie vor sei unklar, so Elisabeth Gauthier, Direktorin der der französischen Kommunistischen Partei nahestehenden Vereinigung »Espaces Marx«, ob die Linke nur nach Reaktionen auf die Finanzkrise suche oder ob sie sich wirklich in einer neuen Konstruktion befinde.


Netzwerk transform!

transform! ist ein Forschungs- und Bildungsnetzwerk von linken Denkwerkstätten und Zeitschriften in Europa. Zu den Trägern gehören u. a. das finnische »Linksforum«, die Stiftung für Marxistische Studien in Spanien, die tschechische Gesellschaft für Europäischen Dialog, das Nicos-Poulantzas-Institut in Griechenland, die norwegische Manifesto-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Zeitschrift »Sozialismus« in Deutschland.
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