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LINKE: UNO soll Gaza kontrollieren

Aktuelle Stunde zum Überfall auf Hilfskonvoi

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel muss beendet werden, da waren sich am Donnerstag alle Bundestagsfraktionen einig. Die LINKE forderte zudem, dass die UNO die Grenzkontrollen übernehmen sollte.

War der Angriff der israelischen Marine auf die Schiffe eines Gaza-Hilfskonvois am 31. Mai völkerrechtswidrig? Bei der umstrittenen Aktion in internationalen Gewässern waren neun Helfer erschossen worden. Die Linksfraktion hatte aus diesem Anlass eine Aktuelle Stunde beantragt. In ihrer Begründung wurde der israelische Einsatz als »völkerrechtswidrig« bezeichnet. Dieser Wertung wollten sich die anderen Parteien offenbar nicht anschließen. Kurzerhand strich man das Adjektiv aus dem Antrag.

Doch...


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