Populismus bestimmt Wahlen in der Slowakei

Regierungschef Fico wird eine Niederlage prophezeit

  • Von Jindra Kolar, Prag
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In der Slowakei wird an diesem Sonnabend ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge könnte der lange Zeit als Favorit gehandelte jetzige Regierungschef Robert Fico von der sozialdemokratischen Partei Smer eine Wahlniederlage erleiden.

Zwei Tage vor der Wahl setzten Ficos Gegner ein Audio in Umlauf, das beweisen soll, er habe im Jahr 2002 seiner Partei eine illegale Wahlkampfspende in Höhe von 75 Millionen slowakischer Kronen organisiert. Der von der Tageszeitung »SME« veröffentlichte Mitschnitt einer Pressekonferenz soll offenbar die Position des Premiers destabilisieren, dessen Partei im Vorfeld auf den Finanzskandal der christdemokratischen SDKU aufmerksam gemacht hatte.

Unter der Regierungszeit des SDKU-Chefs Mikulas Dzurinda soll die Partei Geldwäsche betrieben und schwarze Konten in Dubai, London und anderen Steuerparadiesen angelegt haben. Zwar bestritten die Christdemokraten diese Vorwürfe auf das Heftigste, doch trat Dzurinda als Spitzenkandidat seiner Partei zurück.

Überhaupt ist der Wahlkampf zwischen Bratislava und Kosice mehr von populistischen Auftritten und Vorwürfen geprägt als von inhaltlichen Diskussionen.

Vor allem die Debatte um...


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