Sascha Sefferin, Nürnberg 12.06.2010 / Inland

Presserecht in Nürnberg

Der Nürnberger Prozess gegen eine Antifaschistin ist eingestellt. Nun beruft sich ein Neonazi darauf

In Nürnberg wurde gestern das Verfahren gegen eine Antifaschistin wegen deren angeblichen Verstoßes gegen Bayerns Pressegesetz eingestellt. Im Anschluss folgte eine Verhandlung gegen den rechtsextremen Aktivisten Jürgen Schwab – auch wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz.

Der Prozess gegen Susanne Roth fand am Freitagmorgen vor dem Amtsgericht Nürnberg statt, ein knappes Dutzend Polizisten des Bayerischen Unterstützungskommandos USK überwachte die Verhandlung. Sebastian Schmaus, einer von zwei Nürnberger Stadträten der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp, hatte sie angezeigt. Roth hatte als presserechtlich Verantwortliche für ein Anti-Nazi-Plakat ihren Namen angegeben – und lediglich ein Postfach. Das verstieß laut Schmaus und der Staatsanwaltschaft Nürnberg gegen das bayerische Pressegesetz.

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