Presserecht in Nürnberg

Der Nürnberger Prozess gegen eine Antifaschistin ist eingestellt. Nun beruft sich ein Neonazi darauf

  • Von Sascha Sefferin, Nürnberg
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Nürnberg wurde gestern das Verfahren gegen eine Antifaschistin wegen deren angeblichen Verstoßes gegen Bayerns Pressegesetz eingestellt. Im Anschluss folgte eine Verhandlung gegen den rechtsextremen Aktivisten Jürgen Schwab – auch wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz.

Der Prozess gegen Susanne Roth fand am Freitagmorgen vor dem Amtsgericht Nürnberg statt, ein knappes Dutzend Polizisten des Bayerischen Unterstützungskommandos USK überwachte die Verhandlung. Sebastian Schmaus, einer von zwei Nürnberger Stadträten der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp, hatte sie angezeigt. Roth hatte als presserechtlich Verantwortliche für ein Anti-Nazi-Plakat ihren Namen angegeben – und lediglich ein Postfach. Das verstieß laut Schmaus und der Staatsanwaltschaft Nürnberg gegen das bayerische Pressegesetz.

Circa zehn Personen aus dem Umfeld der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten hatten sich auf den hinteren Besucherbänken postiert, doppelt so viele Unterstützer des Bündnis Nazistopp saßen vor ihnen.

Als Richterin Claudia Bendick die Adresse der Angeklagten verlesen wollte, machte Roths Anwalt Andreas Hophoff deutlich, worum es in dem Verfahren ging; er bat, die Adresse nicht zu verlesen, die Richt...

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