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Der Bundestag und die Rüge

  • Von Dominic Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Der Autor ist Koordinator des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie in der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Die EU ist ein beliebter Spielball. Zwischen Mitgliedstaaten, in den Ministerräten, besonders aber zwischen Regierungen und Parlamenten auf nationaler wie regionaler Ebene. Klassenprimus in diesem nur für wenige zu durchschauenden Schauspiel ist die deutsche Regierung. Wir erinnern uns: Nach Protesten gegen neue Sicherheitsgesetze wie der Speicherung von Flugpassagierdaten oder dem Bankdatenabkommen (SWIFT) verwies allen voran Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit mahnendem Finger auf die europäische Ebene. Über Jahre wurde so versucht, die deutsche Beteiligung vergessen zu machen und den Schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon wurde das schwieriger. Augenscheinlich hat die Koalition noch kein probates Mittel gefunden, um die eigene Verantwortung erneut zu vertuschen. Denn bei aller Kritik am Vertrag enthält dieser Mitwirkungsrechte für nationale Parlamente im europäischen Gesetzgebungsver...


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