Werbung

Flucht nach vorn

Noch am Mittwochmorgen hatte Hannelore Kraft versucht, vor Hauptstadt-Journalisten ihren etwas bizarren Politikansatz zu erklären: Die SPD sollte »aus dem Parlament heraus« Gesetze durchbringen, aber die schwarz-gelbe Regierung ohne Mehrheit im Amt belassen. Gestern knickte die Chefin der NRW-SPD endlich ein: Sie wird nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Zu groß war wohl der politische und mediale Druck. Das ist gut für die Bundesrepublik. Denn damit ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat Geschichte. Die extrem unsoziale Politik der Merkels und Westerwelles wird die Länderkammer zumindest nicht völlig ungeschoren passieren.

Aber ist die Entscheidung auch gut für Nordrhein-Westfalen, das für ein Fünftel der deutschen Wirtschaftskraft steht? Die letzten Wochen beweisen: Kraft ist eher Chaotin denn Staatsfrau. Ihre Fraktion soll tief gespalten sein – in Anhänger eines Zusammengehens mit der FDP, mit der LINKEN oder der CDU. Wie Kraft die Reihen schließen kann, ist ebenso offen wie die Frage, mit wem Rot-Grün spätestens Anfang 2011 einen Haushalt beschließen wird.

Doch auf kurze Sicht kann »Rot-Grün mini« durchaus sexy sein: Laut Wahlprogramm wollen SPD, Grüne wie auch LINKE Studiengebühren abschaffen, Kommunen entschulden, die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst erweitern. Agiert die LINKE klug, so wird sie Kraft zum Jagen tragen – mitunter jedenfalls. Bitter nötig ist das.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!