Linke will Wahl von Kraft nicht blockieren
Kraft will sich am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen und damit Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Dazu bräuchte sie im ersten Wahlgang zumindest eine Stimme aus einem anderen Lager für eine absolute Mehrheit. Im vierten Wahlgang könnte Kraft auch von SPD und Grünen allein zur Regierungschefin gewählt werden, dann reicht die einfache Mehrheit.
Die Linke ist auch bereit, nach einer Wahl von Kraft Gesetzesinitiativen von SPD und Grünen im Landtag passieren zu lassen. Bei der Abschaffung der Studiengebühren oder der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst werde man zunächst die eigenen, weitergehenden Vorhaben zu Abstimmung stellen, sagte Zimmermann. Wenn es dafür keine Mehrheit gebe, werde die Linke aber nicht gegen rot- grüne Gesetze stimmen. Die Linke fordert die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, Kraft will dies schrittweise ab dem nächsten Jahr durchsetzen.
Die Linkspartei erwartet, dass es wieder zu Kontakten mit SPD und Grünen kommt. »Wir gehen davon aus, wenn es zu einem tatsächlichen Politikwechsel in NRW kommen soll, dass SPD und Grüne mit uns Gespräche führen werden«, sagte Co-Fraktionschefin Bärbel Beuermann. SPD und Grüne hatten vor einem Monat Sondierungsgespräche mit der Linken abgebrochen. Man habe bei der Linkspartei keine Verlässlichkeit erkennen könne, hatte Kraft damals gesagt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.