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Politische Stimmung schlägt um

SPD erstmals wieder vor Union / FDP stürzt auf drei Prozent ab / Gabriel vor Merkel

Berlin (AFP) - Nach Sparpaket und Dauerkrach in der Koalition ist die politische Stimmung in Deutschland umgeschlagen: Erstmals seit mehr als acht Jahren liegt die SPD nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer wieder vor der CDU/CSU. Die FDP stürzt auf drei Prozent ab. Auch bei der Sonntagsfrage büßt die Koalition weiter Punkte ein und ist in der Umfrage von einer Regierungsmehrheit weit entfernt.

Der am Freitag veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge erreicht die SPD in der politischen Stimmung 34 Prozent (plus drei Punkte), die CDU/CSU nur noch 32 Prozent (minus eins). Die FDP sackt demnach um drei Punkte auf drei Prozent ab. Die Grünen erreichen 16 Prozent (minus eins) und die Linke elf Prozent (plus zwei). Zuletzt hatte die SPD im Februar 2002 und damit noch zur Regierungszeit von Rot-Grün bei den Stimmungswerten des Politbarometer vor der Union gelegen.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden der Forschungsgruppe Wahlen zufolge längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. In dieser sogenannten Sonntagsfrage erhielte die CDU/CSU 33 Prozent (minus eins), ihr schlechtester Wert seit Oktober 2006. Die FDP fiele mit fünf Prozent auf den tiefsten Wert seit April 2004 und müsste um den Einzug in den Bundestag bangen. Die SPD käme demnach auf 31 Prozent (plus zwei), die Grünen auf 15 Prozent (unverändert) und die Linke auf elf Prozent (plus eins).

Zwei von drei Deutschen sind der Befragung zufolge unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Und auch mit der Kooperation innerhalb der Regierung hapert es in den Augen der Bürger: 82 Prozent halten das Verhältnis von CDU/CSU und FDP eher für schlecht und nur 13 Prozent eher für gut. Als Störenfried steht vor allem die FDP da; die Hauptschuld für das schlechte Binnenklima wird von fast der Hälfte der Befragten der FDP gegeben, elf Prozent machen die CDU verantwortlich und nur sechs Prozent die CSU. Rund ein Viertel (26 Prozent) hält alle drei Parteien für gleichermaßen schuldig.

Nur noch gut die Hälfte der Bürger findet, dass Angela Merkel ihre Sache als Bundeskanzlerin eher gut macht, nach der Bundestagswahl vor neun Monaten waren es noch 80 Prozent. Den Vorwurf, Merkel gebe in der Bundesregierung zu wenig den politischen Kurs vor, halten 60 Prozent für zutreffend, 31 Prozent halten ihn für unberechtigt und neun Prozent trauen sich da kein Urteil zu. Auch in der Rangliste der wichtigsten Politiker stürzte die Kanzlerin ab: Sie steht inzwischen nur noch auf dem sechsten Platz hinter SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Von ihren Parteifreunden und Kabinettskollegen, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan, wurde Merkel erneut gegen den Vorwurf mangelnder Führungsstärke in Schutz genommen. Merkel setze auf "Teamgeist, Kommunikation und Fairness", sagte Schavan der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Auch Schäuble betonte im "Hamburger Abendblatt", dass Merkel sich ihrer Verantwortung als Kanzlerin bewusst sei. Beide Minister zeigten sich aber unzufrieden mit dem Zustand der Koalition.

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