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Bald steigende Zusatzbeiträge?

Gesundheitsexperten von Schwarz-Gelb beraten in Berlin / Neuer FDP-Vorstoß zum Elterngeld

Fachpolitiker von Union und FDP beraten seit gestern in Berlin über Einsparvorschläge im Gesundheitswesen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stimmte die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dabei erneut auf steigende Belastungen ein. Unterdessen wagte die FDP einen neuen Vorstoß zu Einsparungen beim Elterngeld.

Berlin (Agenturen/ND). Nach der Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Rösler wird sich das drohende Rekorddefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 11 Milliarden Euro nicht allein durch Einsparungen ausgleichen lassen. Auch »Verbesserungen auf der Einnahmeseite« müsse es geben, sagte er zum Auftakt der Gespräche in Berlin. In der Diskussion zeichnet sich eine Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge ab, die schon von etlichen Krankenkassen erhoben werden und bisher auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt sind. Dieser Deckel könnte fallen, wie auch der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Hans-Peter Friedrich, im Deutschlandradio Kultur andeutete.

Die Parzeivorsitzenden der Koalition haben ein Einsparziel von vier Milliarden Euro vorgegeben. Bei den notwendigen Kürzungen wird es nach den Worten Röslers »keine Tabus geben«. Er nannte die Bereiche Pharma, Krankenhäuser und Ärzte. Nach den vor-angegangenen Streitereien mit der CSU sehe er die Koalition als Ganzes gefordert. »Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns gemeinsam der Regierungsverantwortung stellen werden. Nichtstun ist keine Lösung.«

Politiker, Kassenvertreter und Verbandsexperten forderten zu Beginn der Klausur eine schnelle Lösung zur Schließung des Milliardenlochs. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn warnte vor einem »Systemkollaps«, DIE LINKE warf der Koalition Handlungsunfähigkeit vor. »Die Arbeitgeber müssen endlich wieder paritätisch an den Kosten beteiligt werden, die Beitragsbemessungsgrenze muss erhöht und langfristig abgeschafft werden«, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion, Martina Bunge.

Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, appellierte an die Gesundheitsexperten der Koalition, »die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf eine sichere Grundlage zu stellen«. Einnahmeprobleme dürften nicht mit Kürzungen zu Lasten der Kliniken und ihrer Mitarbeiter gelöst werden.

Unterdessen streitet sich die Koalition auch beim Elterngeld weiter. FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß hatte am Freitag in der »Bild«-Zeitung gefordert, den Höchstsatz beim Elterngeld von 1800 auf 1500 Euro zu kürzen. »Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen«, sagte Gruß der Zeitung.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies den Vorstoß zurück und warf der FDP vor, das von der Koalition geschnürte Sparpaket in Frage zu stellen. Auch die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär nannte den FDP-Vorschlag »kontraproduktiv«.

Abb: Gibt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nun doch nicht den Startschuss für die von ihm geforderte Kopfpauschale? Als Kompromisslösung im Streit um die einkommensunabhängige Prämie könnte eine Weiterentwicklung des Zusatzbeitrages in Frage kommen. Das zumindest hatte sich zu Beginn der Klausur angedeutet. Der Zusatzbeitrag kann derzeit von den Gesetzlichen Kassen schon als Pauschale von acht Euro oder als einkommensabhängiger Betrag erhoben werden. Dann gilt eine Obergrenze von einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.

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