In NRW werden die Farben neu gemischt

Rot-grüne Minderheitsregierung bleibt auf Partner angewiesen / CDU und FDP blockieren, LINKE bietet Kooperation an

  • Von Marcus Meier, Köln
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW kann nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren. Schnell wird sich zeigen: Will sie auf die Stimmen der FDP oder die der LINKEN setzen?

Auf der Pressekonferenz, auf der sie am Donnerstag zusammen mit NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung ankündigte, entfleuchte der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann ein bemerkenswerter Satz: »Angesichts des Chaos, was Schwarz-Gelb auf Bundesebene anrichtet mit einer Mehrheit weit über dem Durst, denke ich, dass wir das viel besser hinkriegen.«

Kraft nickte lächelnd. Das Chaos noch besser hinkriegen – das dürfte für »Rot-Grün mini« in der Tat keine große Herausforderung sein. Allein der Streit um die Ursache für Krafts jüngsten Schwenk macht das deutlich: Offizieller Anlass waren Aussagen von Andreas Pinkwart, dem Chef der NRW-FDP, die Kraft so interpretierte, dass Pinkwart die schwarz-gelbe Landesregierung aufgelöst habe. Diese »Auflösungserscheinungen bei Schwarz-Gelb« verlangten »ein schnelles und konsequentes Handeln«. Damit sind nicht nur die Tage des CDU-Ministerpräsidente...

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