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Schwesig: Gegen Elterngeldkürzung vorgehen

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Essen (dpa) - Die SPD wird nach den Worten ihrer Partei-Vize Manuela Schwesig in den Ländern und im Bundesrat massiv gegen die geplante Kürzung des Elterngeldes vorgehen. Es sei absurd, »dass die Hausfrau des Millionärs weiter Geld bekommt, während Hartz-IV- Empfänger nichts mehr erhalten«, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Essen. Die Jungsozialisten hatten am Freitagabend den 29-jährigen Politologen Sascha Vogt zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

Mit ihrem Sparpaket spalte die schwarze-gelbe Koalition die Familien in Deutschland, sagte Schwesig. Von einer Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger wären 130 000 Personen betroffen, darunter 47 000 Alleinerziehende. Strittig ist, ob die geplanten Einsparungen beim Elterngeld im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Die SPD lasse dies derzeit rechtlich prüfen. Bereits bei der Einführung 2006 hatte es deswegen Kontroversen zwischen Bundesrat und Bundestag gegeben.

Schwesig verwies darauf, dass laut dem jüngsten Bildungsbericht von Bund und Ländern vier Millionen Kinder in Deutschland in sogenannten Risikolagen aufwachsen. Die meisten davon lebten in armen Familien oder in Elternhäusern, wo Vater und Mutter keine Arbeit haben und auch nicht über Bildungsabschlüsse verfügen.

Die SPD-Politikerin forderte zugleich die Koalition auf, auf das geplante Betreuungsgeld endgültig zu verzichten. Es sei »irrsinnig, Geld dafür auszugeben, dass Kinder nicht in Krippen oder Tagesstätten gehen und mit einem Betreuungsgeld herausgekauft werden«, sagte Schwesig. Die zwei Milliarden Euro, die das vor allem von der CSU gewollte Betreuungsgeld koste, sollte man besser in Qualitätsverbesserungen der frühkindlichen Bildung stecken. Laut Koalitionsvertrag von Union und FDP sollen Eltern, die ein Kind unter drei Jahren nicht in eine Kinderkrippe geben sondern zu Hause selbst betreuen, ab 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich erhalten.

Der neue Juso-Chef Vogt forderte die SPD auf, gegen die geplanten Kürzungen ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit zu schmieden, um neue gesellschaftliche Mehrheiten zu erringen. Vogt: »Ich will, dass spätestens im Jahr 2013 Schwarz-Gelb mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün abgewählt wird.« Dabei wollten die Jusos »noch lauter werden« und in Unis und Ausbildungsstätten den Protest gegen die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb organisieren.

Der 29-jährige Politologe aus Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) löst die bisherige Vorsitzende Franziska Drohsel ab. Drohsel hatte aus privaten Gründen ihren vorzeitigen Rückzug erklärt. Stellvertreter Vogts wurde der 27-jährige Politik-Student Jan Schwarz aus Wolfsburg, neuer Juso-Bundesgeschäftsführer der 30-jährige Politologe Jan Böning aus Berlin.

Mehr Informationen zum Thema in der ND-Ausgabe vom 21.06.2010

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