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Niebel darf nicht nach Gaza

Israel verweigert deutschem Entwicklungshilfeminister die Einreise

Israel hat Bundesentwicklungsminister Niebel einen Besuch im Gaza-Streifen verwehrt. Der FDP-Politiker bezeichnete das als »großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung«.

Berlin/Tel Aviv (AFP/dpa/ND). Man habe bis zuletzt gehofft, dass eine Einreise doch ermöglicht werde, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Berlin. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel selbst kritisierte das Verbot als »großen außenpolitischen Fehler«. Mit Blick auf die von Israel angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte Niebel der »Leipziger Volkszeitung« vom heutigen Montag: »Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen.« Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. »Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf«, sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, »um die Uhr noch anzuhalten«. Der außenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, bezeichnete die Einreiseverweigerung für Niebel als »rechtswidrig und provokativ«.

Von israelischer Seite gab man sich überrascht auf Niebels Kritik. »Es gibt eine klare Politik«, sagte ein Repräsentant des israelischen Außenamtes am Sonntag. »Wir haben den Europäern schon seit langem erklärt, dass wir die Einreise ranghoher Politiker in den Gaza-Streifen nicht erlauben.«

Wie geplant traf Niebel am Sonnabend im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad zusammen. Gemeinsam mit Fayyad nahm er am Baubeginn für eine Kläranlage bei Nablus teil, für die die Bundesregierung knapp 40 Millionen Euro bereitstellt.

Der Bundestag will – offenbar unter Ausschluss der LINKEN – Israel auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auch auf dem Seeweg zuzulassen. Das gehe aus einem Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die israelische Blockadepolitik hervor, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« am Sonnabend. »Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend verbessert werden«, heißt es in dem Entwurf, der in dieser Woche eingebracht werden soll. Kommentar Seite 4

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