Alle gegen Sparpaket

VdK prognostiziert Massenproteste

Frankfurt am Main, (epd/ND). Die Kritik von Kirchen und Verbänden am Sparpaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sagte am Samstag im SWR, Massenproteste seien nicht auszuschließen, »wenn noch klarer wird, was in dem Sparpaket wirklich drinsteckt«. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, forderte in Interviews mit epd und »Spiegel« eine stärkere Beteiligung der Reichen an Einsparungen.

Mascher forderte statt der geplanten Streichung des Rentenbeitrags für Arbeitslose und der Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger einen höheren Spitzensteuersatz, mehr Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Außerdem sollte die Bundesregierung einen Armutsbeauftragten einsetzen, der nach dem Vorbild des Behindertenbeauftragten Gesetze auf Verschlechterungen für Arme überprüfen solle. Die künftige Sozialpfarrerin der westfälischen Landeskirche, Heike Hilgendiek sagte, eine ungerechte Belastung einkommensschwacher Haushalte berge »sozialen Zündstoff«. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag des »Spiegel« meinen 86 Prozent der Deutschen, dass Besserverdienende und Vermögende stärker an der Bewältigung der Wirtschaftskrise beteiligt werden sollten.

»Es kann nicht sein, dass eine so reiche Gesellschaft wie die deutsche nicht in der Lage ist, ein ausbalanciertes Einkommensniveau zu erreichen«, sagte der Musiker Herbert Grönemeyer. Kritik am Sparpaket kam auch aus den Reihen der Koalition selbst.

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