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De Maizière: Beobachtung der Linkspartei wird fortgesetzt

Zahl linksextremistischer Gewalttaten gestiegen / Rechtsextreme Straftaten auf hohem Niveau

(dpa/epd/ND) Im Ergebnis des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2009 kündigte Bundesinnenminister de Maizière (CDU) am Montag in Berlin an, dass sich der Linksextremismus in den kommenden Jahren zu einem Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes entwickeln wird.

Der Geheimdienst zählte im Jahr 2009 fast 1100 Gewalttaten, die dem Linksextremismus zuzuordnen sind, eine Steigerung um mehr als 50 Prozent gegenüber 2008. Der Verfassungsschutz notierte ebenfalls eine Zunahme um 300 gewaltbereiten Linksextremisten auf jetzt 6600.

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sei 2009 um 14,5 Prozent auf 890 erfasste Fälle zurückgegangen, gegenüber rund 1.040 Fälle im Vorjahr. Insgesamt ist aber von 18750 rechtsextremen Straftaten auszugehen, 80 Prozent davon waren Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Es gebe keinen Grund für eine Entwarnung, so der Innenminister.
Im Vergleich zum Vorjahr seien politisch motivierten Straftaten insgesamt um rund 2.000 Fälle angestiegen.

Anzeichen für einen neuen linken Terrorismus in Deutschland gebe es nicht, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde in Berlin. Für die Zukunft könne man das aber nicht ausschließen. Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene konnten nicht festgestellt werden.

Allerdings habe das Bundesamt in der Partei DIE LINKE eine »uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offenen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen« ausgemacht. De Maizière kündigte an, die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz fortsetzen zu wollen. Forderungen der Partei DIE LINKE, diese einzustellen, wies er zurück. »Die Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt«, sagte der CDU-Politiker. Er betonte, dass nur einzelne Gruppierungen in der Partei wie die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke und das Marxistische Forum beobachtet würden.

Mehr Informationen zum Thema in der ND-Ausgabe vom 22.06.2010

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