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Hamburgs Polizei rüstet auf

Neue Waffen und Gerät für 10 Millionen Euro

  • Von Birgit Gärtner, Hamburg
  • Lesedauer: 3 Min.
Im Stadtstaat Hamburg ist es nicht anders als in anderen Bundesländern: Angesichts leerer Staatskassen wird überall mit öffentlichen Geldern gegeizt. Fast überall, denn für Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie ist offensichtlich genug Geld da – und seien sie noch so kostspielig. Das gilt wohl auch für die Aufrüstung der Polizei mit High-Tech und neuen Waffen.

Der Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN zufolge wurden in Hamburg in den Jahren 2008 und 2009 mehr als 10 Millionen Euro für die Anschaffung neuer Schusswaffen, Schlagstöcke und Einsatzfahrzeuge mit Überwachungstechnik ausgegeben.

Zu den Neuanschaffungen gehört die Ausstattung aller Polizeibeamten mit dem Teleskop-Einsatzstock EKA (Einsatzstock Kurz Ausziehbar). Der ausfahrbare Schlagstock aus Stahl löst den Gummiknüppel ab und ist laut Homepage des Vertreibers Bonowi »bei sachgerechter Anwendung sehr wirkungsvoll, d. h. bei einem Schlag auf die großen Muskelgruppen des Oberarms und der Oberschenkel ist ein Angreifer in der Regel angriffsunfähig«. Dass diese »wirkungsvolle« Anwendung eine sehr hohe Verletzungsgefahr beinhaltet, wird nicht erwähnt. 241 000 Euro hat der Senat 2009 für diese Anschaffung ausgegeben.

Teure Überwachung

»Für die neuen Schusswaffen, Walther P 99 Quick Action, wurden 2009 im Haushalt 815 000 Euro geplant, tatsächlich betrugen die Kosten 1 235 000 Euro«, teilte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider, in einer Presseerklärung mit. Der größte Posten allerdings ist die Ausstattung der Polizei mit neuen Einsatzfahrzeugen mit Videoüberwachung und LED-Blinklichtern. »Diese haben die Steuerzahler 4 284 000 € Euro im Jahr 2008 und 4 677 000 € Euro im Jahr 2009 gekostet.« Insgesamt wurden für diese Maßnahmen laut Schneider 10 437 000 € Euro ausgegeben. »Die Aufrüstung der Polizei in Hamburg ist gefährlich und teuer«, konstatiert die Abgeordnete. »Anstatt die Armut zu bekämpfen, in frühkindliche Bildung und Konzepte zur Gewaltprävention zu finanzieren, investiert der Senat mehr als zehn Millionen Euro in Überwachungstechnik, neue Schlagstöcke und Schusswaffen.«

Auch in Zukunft bleibt die Hamburger Polizei ein teurer Spaß: 30 Millionen Euro sollen in eine neue Schießanlage investiert werden, die Aufstellung der neuen Reiterstaffel fällt voraussichtlich mit 400 000 Euro ins Gewicht. Die Kosten für deren Unterhalt betragen jährlich 200 000 € Euro.

Pferd mit Wirkung

Polizei hoch zu Ross ist ein Prestigeprojekt des Polizeipräsidenten Werner Jantosch und des Innensenators Christoph Ahlhaus (CDU). Doch auch der ehemalige Innensenator Ronald Barnabas Schill dürfte über die Wiedereinführung der 1973 aus Kostengründen abgeschafften Pferdestaffel erfreut sein. Er brachte 2003 diese Idee wieder ins Gespräch. »So eine Staffel rentiert sich«, schwärmte der Hannoveraner Oberkommissar Rüdiger Teichmann am 14. Mai 2010 in Bild.de. »Ein Reiterpferd hat im Einsatz die Wirkung von sieben Mann zu Fuß.«

Damit die Pferde allerdings diese »Wirkung« erzielen, werden sie schlichtweg gequält. Die Tiere werden darauf gedrillt, nicht panisch zu fliehen, wenn sie Gefahr spüren, sondern – entgegen ihrem Naturell – in bedrohlichen Situationen ruhig zu bleiben. Sie müssen Einsatzwagen mit Blaulicht und Sirene genauso ertragen lernen wie Schreie und Schüsse. Mindestens 15 Jahre lang dauert dieser Drill: ein Jahr hartes Dauertraining, danach circa 14 Jahre Einsatz mit regelmäßigen Trainingseinheiten.

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