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Ex-Treberhilfechef für mehr Kontrolle

Arbeitsgericht gibt grünes Licht für Wahl eines Betriebsrates

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(epd/ND). Der von der Berliner Treberhilfe entlassene frühere Geschäftsführer Jens Fischer hat sich für schärfere Kontrollen bei gemeinnützigen Unternehmen ausgesprochen. Dazu gehöre eine Verschärfung des Gemeinnützigkeitsrechts, gründlichere Kontrollen durch die Finanzämter und regelmäßige Betriebsprüfungen, sagte Fischer gestern auf dem Jahresempfang der Berliner Stephanus-Stiftung.

Weiter sprach sich der frühere Büroleiter von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) für eine verbindliche Mitgliedschaft gemeinnütziger Unternehmen in Dachverbänden und für die Einsetzung von Mitarbeitervertretungen ab einer bestimmten Betriebsgröße aus. Zudem dürften die Aufsichtsräte der Unternehmen nur einmal wiederwählbar sein.

Fischer war am 1. März als Vertrauensmann der Diakonie in die krisengeschüttelte Treberhilfe als Geschäftsführer berufen worden. Nur einen Monat später wurde er nach eigenen Angaben auf Druck von Gefolgsleuten des umstrittenen früheren Treberhilfe-Geschäftsführers, Harald Ehlert, beurlaubt.

Unterdessen steht der Wahl eines Betriebsrates bei der Treberhilfe juristisch nichts mehr im Wege. Das Arbeitsgericht Berlin wies gestern den Antrag des Unternehmens zurück, dem dort gebildeten Wahlvorstand die Betriebsratswahl zu untersagen.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen forderten gestern unter Federführung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, in den gemeinnützigen Sektor Deutschlands mehr finanzielle Transparenz einziehen zu lassen. Dafür haben sie eigens einen Zehn-Punkte-Fragenkatalog entwickelt, mit dem Vereine, Stiftungen und Verbände ihre Ziele, die Herkunft ihrer Mittel, ihre Verwendung und wer darüber entscheidet offenlegen sollen. »Diese Informationen, die bisher nur der Stiftungsaufsicht oder dem Finanzamt zugänglich waren, werden so auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt«, sagte Karina Schröder von Transparency vor Journalisten.

Mit der »Initiative Transparente Zivilgesellschaft« solle das Vertrauen in den gemeinnützigen Sektor gestärkt werden, sagte Schröder. Nach Angaben der Initiatoren gibt es in Deutschland derzeit rund 590 000 Vereine und 17 400 Stiftungen. Der gemeinnützige »dritte Sektor« erwirtschafte in Deutschland sechs bis sieben Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts und sei damit ein bedeutender Wirtschaftszweig.

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