Streitfrage: In Berlin schon mit 16 an die Wahlurne?

Vergangenen Oktober hat das Bundesland Bremen für die Bürgerschaftswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 gesenkt. In Berlin sollen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 16- und 17-Jährige ebenfalls abstimmen dürfen. Dazu ist die Änderung der Landesverfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Diese Mehrheit käme nur durch eine gemeinsame Abstimmung der Fraktionen von SPD, LINKEN und Grünen plus einem weiteren Abgeordneten zustande. Bisher gilt in der Bundeshauptstadt das Wahlalter 16 nur auf Bezirksebene. Die Berliner SPD entscheidet am Wochenende auf ihrem Parteitag über die Absenkung des Wahlalters. Es debattieren: Dr. Fritz Felgentreu (SPD) und Clara Herrmann (Bündnis90/Die Grünen).

Dr. Fritz Felgentreu

Beliebige Argumente der Befürworter

Von Fritz Felgentreu

Der Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, ist eine sympathische Idee. Wer wollte nicht etwas dafür tun, dass Jugendliche ernst genommen und zu mehr politischer Teilhabe berechtigt und motiviert werden? Eine gute Idee allerdings ist er nicht. Zu einer guten Idee würde gehören, dass ein Missstand dadurch beseitigt oder eine befriedigende Situation noch verbessert wird. Das Wahlalter 16 leistet keinen solchen Beitrag.

Der einzig denkbare Missstand, den das Wahlalter 16 beheben könnte, wäre ein Demokratie-Defizit, das dadurch entsteht, dass 16- und 17-Jährige von der Wahl des Landesparlaments ausgeschlossen sind. Bei dieser Überlegung wird aber der Grundsatz, dass ein Schwellenalter erforderlich ist, nicht infrage gestellt – denn Neugeborenen will niemand ein Wahlrecht gewähren. Wer im Unterschied zu fast allen demokratisch verfassten Staaten schon 16-Jährigen das W...


Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: