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Signale stehen auf Entspannung

Ministertreffen Indien – Pakistan in Islamabad

Als »guten Beginn« haben Indien und Pakistan die Treffen der Innenminister sowie der Staatssekretäre in den Außenministerien Ende voriger Woche in Islamabad bezeichnet. Hauptthema war der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus. Damit wurde der Weg für Verhandlungen der Außenminister im Juli weiter geebnet.

Der Beginn des Treffens zwischen Indiens Innenminister Palaniappan Chidambaram und seinem Amtskollegen Rehman Malik verhieß nichts Gutes, denn die indische Flagge war in Islamabad versehentlich verkehrt herum gehisst worden. Nach einem dezenten Hinweis des Gastes wurde der Fauxpas korrigiert. Der Vorfall beeinträchtigte jedoch das Verhandlungsklima nicht. Beide Minister waren entschlossen, einen Beitrag zum Abbau des Misstrauens zwischen ihren Regierungen zu leisten. Dazu hatten sich die Premiers Manmohan Singh und Jusuf Raza Gilani im April im bhutanischen Thimpu beim Südasien-Gipfel (SAARC) verpflichtet. Vorsichtig will man sich an die Wiederaufnahme des Friedensdialogs herantasten, der nach dem Terrorschlag vom 26. November 2008 in Mumbai, dem über 160 Menschen zum Opfer fielen, von Indien abgebrochen worden war.

Wie erwartet, stand die Terrorismusbekämpfung im Mittelpunkt des Ministertreffens. Chidambaram brachte Delhis Erwartung zum Ausdruck, dass Pakistan konsequent gegen die Drahtzieher des Mumbai-Massakers vorgeht. Er legte neues Beweismaterial gegen den Hauptverdächtigen Hafiz Said vor, den Chef der verbotenen extremistischen Lashkar-e-Toiba, die inzwischen unter der Flagge der Wohltätigkeitsorganisation Jamaat-ud-Dawa segelt. Said war kürzlich von einem pakistanischen Gericht mangels Beweisen auf freien Fuß gesetzt worden, während gegen sieben seiner Mitstreiter Anklage erhoben wurde. Ein Gericht in Mumbai hatte gleichzeitig den Pakistaner Ajmal Kasab, den einzigen Überlebenden Täter des Blutbads, zum Tode verurteilt.

Minister Malik sagte denn auch zu, den Fall Said angesichts des neuen Beweismaterials zu prüfen. Pakistan verstehe Indiens Haltung, gemeinsam werde man sich dafür engagieren, das Übel des Terrorismus in der südasiatischen Region auszumerzen. Malik kündigte eine Zusammenarbeit zwischen dem indischen Zentralbüro für Ermittlungen (CBI) und der pakistanischen Bundesagentur für Ermittlungen (FIA) an. Bereits am Sonnabend kam es zum ersten Treffen der Geheimdienstchefs beider Staaten.

Malik schätzte die Gespräche mit Chidambaram als »guten Beginn« ein, sein indischer Kollege meinte: »Das Resultat unseres Treffens wird für beide Länder gut sein.« Beide seiten hätten die »Erfordernisse der Situation« erkannt.

Aus Toronto vom G-20-Meeting kabelte Indiens Premier seine Genugtuung über den »Erfolg in Islamabad«, der zur Fortsetzung der Kontakte ermutige. Für den 15. Juli ist ein Besuch des indischen Außenministers in Pakistan vorgesehen, der den endgültigen Durchbruch zum Friedensdialog bringen könnte.

Minister Chidambaram nahm in Islamabad auch an der Konferenz der SAARC-Innenminister teil. Die einigte sich darauf, Maßnahmen gegen terroristische Aktivitäten besser zu koordinieren, den pakistanischen Vorschlag zur Bildung einer SAARCPOL nach dem Vorbild der Interpol zu prüfen, an Abkommen zur Auslieferung von Verbrechern zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass ihre Territorien nicht zu terroristischen Handlungen gegen Nachbarstaaten missbraucht werden.

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