»Geheimverträge offenlegen«

Bürgerinitiative läutete zweite Phase des Wasser-Volksbegehrens ein

Nicht wenige Passanten waren gestern auf dem Leopoldplatz in Wedding verwundert über eine Gruppe von Laienschauspielern. Zum Auftakt der Unterschriften-Sammelaktion für ein Berliner Volksbegehren, das die Offenlegung der 1999 zwischen dem damaligen schwarz-roten Senat sowie den Unternehmen RWE Aqua und Veolia Wasser geschlossenen Verträgen fordert, spielte eine Gruppe des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die Geschichte dieser Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) satirisch nach.

Unterschriftenaktion auf dem Leopoldplatz in Wedding

»Zwei gewiefte Bosse freuen sich, Politiker werden über den Tisch gezogen«, kommentierte eine Sprecherin den Vertragsabschluss 1999. Die Aktivisten hatten eine Blackbox aufgestellt, in der sich die Geheimverträge zwischen Konzernen und Senat befanden. »Bestraft wird, wer darüber spricht«, drohte ein als Polizist kostümierter Mann. Letztlich warf ein Aktivist trotzdem einen Blick in die Blackbox: »Eine Gewinngarantie für die Unternehmen ist darin verbrieft.«

Verträge, die zwischen öffentlicher Hand und Investoren abgeschlossen werden, sind auch unter dem Begriff Public-Private-Partnership (PPP) bekannt. »Die Geheimhaltung der Verträge ist ein zentrales Merkmal der PPP-Projekte. Sonst wären sie für die Privaten nicht so Gewinn versprechend und würden meist gar nicht zustande-kommen«, sagte Dirk Kramm von der Attac-Kampagne PPP-Irrweg. Er gehe von bundesweit mehr als 150 geheimen PPP-Verträgen mit einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro...

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