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Mit perfidem Beigeschmack

Rolf Fischer (SPD) über Abschiebungen von Roma nach Kosovo

Im April hat das Bundesinnenministerium mit Kosovo ein sogenanntes Rücknahme- und Sicherheitsabkommen geschlossen, das eine Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen beinhaltet. Seitdem drohen etwa 14 000 Abschiebeverfügungen deutscher Behörden. Allein 12 000 Roma sind bundesweit betroffen. Jüngste Abschiebeversuche sind in diesen Tagen in Niedersachsen gescheitert (ND berichtete). Am Montag wird es zu dem Thema eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages geben. In Kiel hat ROLF FISCHER die Kirchen aufgerufen, dem betroffenen Personenkreis Kirchen-Asyl zu gewähren. Mit ihm sprach für ND DIETER HANISCH.

Rolf Fischer ist kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag.

Was ist Ihre Kritik an dem Abkommen?
Weder die Republik Kosovo noch die betroffenen Menschen sind auf die Umsetzung dieses Abkommens vorbereitet. Es betrifft meist Roma-Familien, die zum Teil 30 Jahre hier in Deutschland leben und integriert sind, in Kosovo aber neben inhumanen Zuständen auch ethnische Anfeindungen vorfinden.

Hätte dieser Vertrag überhaupt geschlossen werden dürfen?
Es bestehen doch Zweifel am rechtmäßigen Status einer kosovarischen Regierung, denn es ist in Frage zu stellen, dass Kosovo ein Land ist, das alle freiheitlichen Möglichkeiten besitzt, um frei agieren zu können. Das ist meines Erachtens nicht gegeben. Insoweit ist hier nicht von einem gleichwertigen Vertragspartner auszugehen. Vielmehr muss der Eindruck entstehen, dass die Bundesrepublik sich Staaten sucht, die nicht anders können, als solche Rücknahmeabkommen zu schließen. Das geht aber auf Kosten der Menschen.

Wie ...




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