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Zum Horst-Wessel-Vortrag ins JuZ

Grüne vermutet »Nationales Jugendzentrum« in Berlin, Innensenator Körting hält sich bedeckt

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Ein nationales Jugendzentrum in Berlin ist eine der Hauptforderungen von rechten Kameradschaften und NPD. Dafür mobilisieren sie alljährlich im Dezember ihre Anhänger zu Großaufmärschen durch Berlin oder, wenn dort wie im letzten Jahr der Widerstand zu groß geworden ist, durch Königs Wusterhausen. Hintergrund ist, dass ihre Anhänger in normalen Jugendfreizeitzentren schon mal Hausverbot bekommen haben, wenn sie versuchten, junge Menschen zu rekrutieren. Daraus folgte dann die Schlussfolgerung: Wir brauchen ein eigenes Jugendzentrum.

Glaubt man den Darstellungen auf dem extrem rechten Internetportal »www.nw-berlin.net«, hinter dem das Netzwerk »Freie Kräfte« von jüngeren Neonazis steht, dann gibt es inzwischen ein nationales Jugendzentrum in Berlin. Beschrieben werden mehrere Aktivitäten im »nationalen Jugendzentrum« oder auch »JuZ«. Ein Ort wird allerdings nicht genannt.

Davon hat auch der Verfassungsschutz Kenntnis, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kürzlich der grünen Rechtsextremismus-Expertin Clara Herrmann auf eine parlamentarische Anfrage antwortete. Es gibt Körting zufolge in Berlin zwar kein nationales Jugendzentrum, »das von RechtsextremistInnen bzw. rechtsextremistischen Gruppen« als offener Freizeittreff oder Veranstaltungsort für Partys und Konzerte »mit dem Ziel betrieben werde, speziell unter Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten«. Gleichwohl gebe es aber einen eher für die interne Kommunikation angelegten Treffort, der auf rechten Internetportalen »nationales Jugendzentrum« heißt.

Die Räume seien nach Kenntnis der Innenverwaltung Ende 2009/Anfang 2010 angemietet worden. Wo sie sich befinden, wer sie betreibt und wie sie finanziert werden, teilte Körting nicht mit und zwar »aus Gründen der Geheimhaltung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter«. Darüber wurde, so ist der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Grünen zu entnehmen, bereits im März nichtöffentlich im Verfassungsschutzausschuss gesprochen.

Die Berichte auf der extrem rechten Website legen jedoch, sofern sie eine örtliche Zuordnung überhaupt vornehmen, einen Sitz in oder in der Nähe von Pankow nahe. Ein Foto auf dem Nazi-Internetportal, das unter einem Bericht zu sehen ist, sieht wie ein mit Sichtblenden abgeschottetes Ladenlokal aus. Auch NPD-Landeschef Uwe Meenen möchte sich gegenüber der Presse nicht zur Frage der Existenz eines nationalen Jugendzentrums äußern.

Laut Körting gab es im sogenannten nationalen Jugendzentrum einen »Horst-Wessel-Vortrag mit Filmvorführung, eine Computersicherheitsschulung und es wurden Transparente für Mobilisierungsveranstaltungen zum 1. Mai hergestellt«.

Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid sieht das Ganze aber gelassen. »Es gibt kein rechtsextremes Jugendzentrum, das den Namen wert ist. Da hat sich allenfalls mal eine Kleinstgruppe getroffen«, führt sie aus.

Clara Herrmann kritisiert, dass die Landesregierung so ein Geheimnis aus dem Ort des selbsternannten nationalen Jugendzentrum macht. »Damit sollte man offensiv umgehen und den braunen Rattenfängern keine Rückzugsräume lassen, wo sie ihre Agitation vorbereiten können.« Antinazi-Aktivist Hans Erxleben (LINKE) teilt die Kritik an der Geheimniskrämerei und sieht hinter dem Treff lediglich einen kläglichen Versuch der Selbstinszenierung der Rechten.

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