Wider die Zwangsvereinigung

In Sachsen-Anhalt begann ein Volksbegehren gegen die umstrittene Gemeindereform

  • Von Stefan Kruse, dpa
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die Gegner der Gemeindereform in Sachsen-Anhalt lassen nicht locker. Mit Hilfe eines Volksbegehrens, das heute beginnt, wollen sie den Zusammenschluss kleiner Orte zu Einheitsgemeinden rückgängig machen.

Magdeburg. Wohl kein Thema hat die politische Diskussion in Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode so sehr geprägt wie die Gemeindereform. Um straffere und nicht zuletzt billigere Verwaltungsstrukturen zu schaffen, schlossen sich kleine Dörfer seit 2008 zu größeren Einheiten mit 8000 oder 10 000 Einwohnern zusammen. Die Mehrzahl tat das mehr oder weniger freiwillig, die letzten »Rebellen« werden nun gesetzlich dazu gezwungen.

Ein Bündnis von Reformgegnern macht seit Jahren gegen die Reform mobil, hat gar eine eigene Partei gegründet und startet nun heute ein Volksbegehren. Ziel ist es, die Zwangszusammenschlüsse rückgängig zu machen sowie Orts- und Stadtteilen mehr Autonomie zu geben. Um einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, muss sie innerhalb eines halben Jahres die Unterschriften von elf Prozent der Wahlberechtigten sammeln, was etwa 220 000 Menschen entspricht. Die Frist endet am 31. Dezember.

Frank Sto...

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