»Bürger« oder nur Flüchtlinge?

Libanon diskutiert über den künftigen Status der Palästinenser

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Seit mehr als 50 Jahren gibt es palästinensische Flüchtlinge in Libanon. Am Sonntag demonstrierten gemeinsam mit Vertretern libanesischer Parteien 5000 von ihnen für mehr Rechte in ihrem Gastland. Die nächste Aktion dieser Art soll am Montag stattfinden.

Die Kundgebung sollte ursprünglich vor dem Parlament enden, was die Armee aber untersagte. Also ging man zum UNO-Gebäude. Hauptforderungen der Demonstranten waren das Recht auf Arbeit, Bewegungs- und Bildungsfreiheit, sowie das Recht, Eigentum zu besitzen. Das Recht auf Einbürgerung wurde ausdrücklich nicht gefordert.

Eine Gesetz dazu, das am Montag im Parlament zur Sprache kommen soll, sorgt schon seit einiger Zeit für Debatten. Die Streitlinien verlaufen dabei nicht zwischen den politischen Lagern, sondern zwischen Christen und Muslimen. Der eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, die »humanitären Rechte« der palästinensischen Flüchtlinge zu stärken.

In einer Erklärung des regierenden Blocks 14. März, der das Vorhaben unterstützt, heißt es, es gehe ausschließlich darum, die Lebensbedingungen der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern. Wie andere Ausländer im Land sollten sie außerhalb der Lager wohnen und Eigentum erwerben können,...

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