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Wahlen in Mexiko im Schatten der Gewalt

Allmähliches Abgleiten des Staates in die Unregierbarkeit

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Nach dem Mord an einem ranghohen Politiker kurz vor den Gouverneurswahlen in Mexiko hat Präsident Calderón zu einer »gemeinsamen Front« gegen das organisierte Verbrechen aufgerufen. Er forderte die politische Klasse und die Zivilgesellschaft zu einem »nationalen Dialog« auf.

Ein Gouverneurskandidat ermordet, einer wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Drogenmafia inhaftiert, fünf weitere Kandidaten mit dem Tode bedroht: die Teilwahlen vom 4. Juli, die in 14 Bundesstaaten und vielen Kommunen Mexikos stattfinden, werden kurz vor dem Urnengang von düsteren Wolken der »Unsicherheit und des schmutzigen Krieges« überschattet, so die Tageszeitung »El Universal«. Die Angst vor der Gewalt der Drogenbanden sei »die beste Verbündete der Institutionellen Revolutionspartei (PRI)« analysiert das Magazin »Proceso«.

Diese Angst, die den Alltag vor allem in den nördlichen Grenzregionen zu den USA sowie in jenen Bundesstaaten prägt, die als umkämpfte Drogentransitrouten dienen, ist nur allzu begründet. Laut »El Universal« waren allein im ersten Halbjahr 5655 Drogenmorde zu verzeichnen, gegenüber dem Vorjahr erneut eine Steigerung um etwa 50 Prozent. Seit Amtsantritt der autoritär-neoliberalen Regierung von Präsident Felipe Calderón Hinojosa, der vor drei Jahren den »Krieg gegen die Drogen« zum Regierungsprogramm erklärte und dazu 45 000 Soldaten auf die Straße holte, starben bereits 25 000 Menschen, Tendenz steigend.

Vom Abgleiten immer größerer Teile Mexikos in Unregierbarkeit und Gewalt profitiert die im Jahr 2000 abgewählte langjährige Staatspartei PRI. Sie hat weiterhin die vergleichsweise größte Stammwählerschaft, etwa acht Millionen von gut 60 Millionen Wahlberechtigten, einen weit verzweigten Parteiapparat und sieben oder wie im Falle des Bundesstaates Oaxaca sogar acht Jahrzehnte Erfahrung in der ununterbrochenen Ausübung staatlicher Macht. Diese Fakten zählen umso mehr, als die Wahlbeteiligung gering ist und insbesondere Junge sowie städtische Wechselwähler, also die numerisch entscheidenden Potenziale, kaum noch an die Urnen zu bringen sind. Diese wenden sich von der Parteipolitik ab.

Bei den Zwischenwahlen zum Nationalparlament im vergangenen Jahr konnte die PRI wieder die Mehrheit der Sitze erringen. Sowohl die regierende Nationale Aktionspartei (PAN) als auch die Mitte-Links-Opposition um die Partei der Demokratischen Revolution erlitten schwere Niederlagen. Um den Durchmarsch der PRI bei den bevorstehenden Teilwahlen zu verhindern, der nach übereinstimmenden Einschätzungen auch die Rückkehr an die Macht im Jahr 2012 präjudizieren würde, schlossen die inhaltlich verfeindeten Rechten und die Mitte-Links-Parteien in fünf Bundesländern taktische Allianzen. Das alleinige Bindemittel: die Ablehnung der PRI. Das Ziel: möglichst viele Sitze und Posten zu erringen und – damit verbunden – die Kontrolle über Staatsgelder.

Diese allein auf zahlenmäßige Effekte schielenden Wahlkoalitionen sind heftig umstritten. Der derzeitige Innenminister Gómez Montt trat aus seiner Partei PAN aus, und die Gründer und früheren Präsidentschaftskandidaten der Linken, Cuauhtémoc Cárdenas und López Obrador, lehnten sie wegen der inhaltlichen Unvereinbarkeiten als »schweren Irrtum« scharf ab. Aus den unterschiedlichsten Lagern wird der Machtopportunismus angeprangert, der »jegliche Ethik der politischen Klasse vermissen lässt«, so der Historiker Lorenz Meyer. »Die Wahlen verloren ihren Wert als Quelle der Legitimität. Heute handelt es sich nur noch um einen Kampf verschiedener Fraktionen der politischen Klasse um die öffentlichen Gelder. Wir befinden uns in einem Prozess der Desillusion und der Dekadenz«, urteilte Meyer. Bis zum Ende der Amtszeit Calderóns zeichnet sich, ähnlich wie bei seinem Parteifreund und Amtsvorgänger Vicente Fox Quesada, eine lähmende Stagnation ab, da auch er im Parlament auf die Stimmen der Konkurrentin PRI angewiesen ist.

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